Aktuelles

Osterfeuer 2024

Osterfeuer 2024. Karsamstag 30. März ab 19 Uhr. Am Ufer des Sees. Zugang von der Karl-Marxstraße/Ecke Behringstraße,14482 Potsdam

22.09.2021 Stadtverordnetenversammlung fasst Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan.

 Die Stadtverordneten haben dem Aufstellungsbeschluss der Verwaltung für einen Bebauungsplan ohne größere Diskussion, aber mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Lediglich der CDU-Stadtverordnete Götz Friederich bezeichnete den Vorstoß als „finanziellen Irrsinn“, die Verwaltung „rennt gegen eine Wand“. Das Ziel des Antrags ist es, so heißt es im Beschlusstext, die „Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen durchgängigen öffentlichen Uferweg und die dauerhafte Erlebbarkeit der Uferzone des Griebnitzsees für die Allgemeinheit“. Um nach mehreren schmerzhaften Niederlagen vor Gericht und jahrelangem erbitterten Streit mit den Besitzern der Ufergrundstücke einen wasserdichten B-Plan aufzustellen, hat die Stadt wie berichtet bereits ein externes Planungsbüro beauftragt. Auch ein fraktionsübergreifendes Lenkungsgremium wurde berufen. Zuletzt hatten sich auch die beiden Potsdamer Direkt- und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) für einen freien Uferweg am Griebnitzsee ausgesprochen. (sca)

Wahlprüfsteine vor der Bundestagswahl, Antworten der Parteien

Seit fast 20 Jahren setzt sich der Verein Griebnitzsee für Alle e.V. für einen durchgehenden freien Zugang zum Potsdamer Griebnitzseeufer ein. Seit der Wende verfolgt die Stadt Potsdam dasselbe Ziel und sieht sich hierbei im Streit mit einer kleinen Gruppe finanzstarker, gut vernetzer und anwaltlich hochkarätig vertretener Seeanrainer, die einen öffentlichen Uferweg verhindern wollen.

Dabei gibt es auch in Potsdam, z.B. an der Schwanenallee, sehr schöne Beispiele für ein gutes Nebeneinander von privatem und öffentlichem Interesse bei der Nutzung von Uferstreifen.

Das Potsdamer Ufer des Griebnitzsees wurde bis 1989 als innerdeutscher Grenzstreifen genutzt, unzugänglich für die nicht uniformierte Öffentlichkeit. Mit der Wende öffnete sich  das Gelände mit dem Patrouillenweg der Grenztruppen für alle Potsdamer und Berliner. 2009 und 2011 wurden Teile des Uferstreifens von Anrainern gesperrt. Hierbei handelte es sich nicht um sog. Alteigentümer sondern um Nach-Wende Käufer von Häusern in der Villenkolonie Babelsberg. Die Hausverkäufe erfolgten zwischen 1990 und 2004 zunächst ohne die am Wasser gelegenen Flurstücke, so dass die Öffentlichkeit das Ufer nutzen konnte. Erst ab 2004 verkaufte der Bund – als Rechtsnachfolger der NVA – die zwischen den Häusern und der Wasserlinie gelegenen Flächen an interessierte private Hauseigentümer. Einige von diesen nutzen dies, um das Ufer, das ihnen jetzt gehörte, abzusperren. 2011 kaufte die Stadt Potsdam vom Bund alle noch verbliebenen Flächen am Ufer und ist damit Eigentümerin von ca. der Hälfte des Uferstreifens. Diese Flächen sind in Ermangelung eines durchgehenden Weges auch für die Stadt z.T. nur vom Wasser aus zugänglich.

Auch wenn bisher zwei Versuche der Stadt Potsdam gescheitert sind, über einen Bebauungsplan einen durchgehenden Uferweg zu realisieren, ist das öffentliche Interesse hieran unvermindert. Zur Potsdamer Oberbürgermeisterwahl 2019 war die von unserem Verein organisierte Kandidatenrunde zu diesem Thema eine der am besten besuchten Veranstaltungen im Wahlkampf. Wegen des großen Andrangs interessierter Bürger mussten im Hotel am Griebnitzsee zweimal Trennwände ausgebaut werden, um allen Platz zu bieten.

Politische Gegner eines öffentlichen Uferweges – in Potsdam u.a. leider auch die CDU Fraktion  - führen die hohen Kosten für die Realisierung als Argument gegen einen erneuten Bebauungsplan an. Die Schätzungen für die Kosten stammen von Eigentümern von Seegrundstücken, die im Fall einer Enteignung mit Millionen entschädigt werden wollen. 2004 konnten sie die Flächen am Ufer von der Oberfinanzdirektion Cottbus z.T. allerdings für 27,50€ pro qm kaufen. Um diesen günstigen Preis zu bekommen, machten sie damals Ansprüche nach dem Mauergrundstücksgesetz geltend, die z.T. ohne ernsthafte Überprüfung anerkannt wurden.

Die Stadt Potsdam plant erneut einen Bebauungsplan für den Griebnitzsee aufzustellen. Sie wird hierbei von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. Die Pandemie hat uns die Bedeutung von Naherholung vor Augen geführt. Die Möglichkeit Natur im eigenen Wohnort erleben zu können, schont das Klima. Geld in die Nutzung der vorhandenen Ressourcen unserer Stadt zu investieren ist daher sinnvoll und kommt Generationen zugute.

Angesichts der bevorstehenden Abstimmung bezüglich eines neuen Bebauungsplans für das Griebnitzseeufer in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und der kommenden Bundestagswahl bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen zum Thema freie Ufer und Griebnitzseeufer im Besonderen:

Unterstützen Sie die Bemühungen der Stadt Potsdam für einen durchgehenden öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee?
 
Unterstüzten Sie die Pläne der Stadt Potsdam für einen neuen Bebauungsplan für das Griebnitzseeufer mit dem Ziel eines durchgehenden öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee (B-Plan 174)?
 
Artikel 40 (3) der brandenburgischen Landesverfassungr lautet:  Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen, unter Beachtung der Grundsätze für den Schutz der natürlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen.
Auf welche Weise werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Verfassungsartikel am Potsdamer Ufer des Griebntizsees umgesetzt wird?
 
In Frankreich gibt es ein Küstengesetz (Loi Littoral), das vorsieht, dass ein 6 Meter breiter Uferstreifen für die Öffentlichkeit freizuhalten ist. In Norwegen gibt es das sog. "Allemansret" (Jedermansrecht), das einen freien Uferstreifen für die Bevölkerung sicherstellt. Würden Sie sich im Falle Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag dafür einsetzen, ähnliche gesetzliche Regelungen bundesweit  zu beschließen?
 
Antwort von Olaf Scholz SPD

Sehr geehrter Herr Raffauf, sehr geehrte Frau Ahlefelder-Potthast,

vielen Dank für die übersandten Wahlprüfsteine des Vereins Griebnitzsee für Alle e.V. 

 Seit einigen Jahren verfolge ich die Bemühungen der Landeshauptstadt Potsdam und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger mit Interesse und Sympathie, am Griebnitzsee durchgängig einen freien Uferzugang für die Allgemeinheit wieder herzustellen. Gerade bei einem historisch so bedeutenden Terrain wie dem Uferweg am Griebnitzsee halte ich es für geboten, das Ufer öffentlich begehbar zu halten und für eine Nutzung durch die Allgemeinheit wieder zugänglich zu machen.    Daher unterstütze ich die Bemühungen der Stadt Potsdam voll und ganz, nun in einem weiteren Anlauf eine Lösung für einen Uferweg im Einvernehmen mit den Seeanrainern zu finden und mit einem neuen Bebauungsplanverfahren auf Grundlage der Rechtsprechung des OVGs die öffentlichen Interessen an einem freien Seezugang zum Tragen zu bringen. Das schafft auch die Grundlage für die nötigen Verfahren, sollte erneut kein Einvernehmen möglich sein. Ich kann Ihnen gerne versichern, dass ich mich als Potsdamer Bundestagsabgeordneter im Rahmen der Zuständigkeiten stets, und aus fester Überzeugung für die Ziele eines freien Uferzugangs für alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde.

Sollte in den kommenden Wochen bis zur Wahl die Möglichkeit bestehen, dazu direkt miteinander ins Gespräch zu kommen, würde ich mich sehr darüber freuen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Olaf Scholz 

 

Antwort von Nils Naber-Korn, Grüne, für Frau Annalena Baerbock

Ihre Fragen darf ich im Namen von Frau Baerbock wie folgt beantworten:

Unterstützen Sie die Bemühungen der Stadt Potsdam für einen
durchgehenden öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee?

Ja, ausdrücklich.

Unterstützten Sie die Pläne der Stadt Potsdam für einen neuen
Bebauungsplan für das Griebnitzseeufer mit dem Ziel eines durchgehenden
öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee (B-Plan 174)?

Ja.

Artikel 40 (3) der brandenburgischen Landesverfassung lautet: Land,
Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Allgemeinheit den
Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen,
unter Beachtung der Grundsätze für den Schutz der natürlichen Umwelt
freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen. Auf welche Weise werden Sie
sich dafür einsetzen, dass dieser Verfassungsartikel am Potsdamer Ufer
des Griebnitzsees umgesetzt wird?

Ich werde meine Partei-Kolleg*innen in der Landtagsfraktion dazu
anhalten, Initiativen zu ergreifen, die die Realisierung eines
durchgängigen Uferweges am Griebnitzsee unterstützen. Die Potsdamer
Stadtfraktion und die Stadt haben meine volle Unterstützung bei diesem
Vorhaben.

In Frankreich gibt es ein Küstengesetz (Loi Littoral), das vorsieht,
dass ein 6 Meter breiter Uferstreifen für die Öffentlichkeit
freizuhalten ist. In Norwegen gibt es das sog. "Allemansret"
(Jedermansrecht), das einen freien Uferstreifen für die Bevölkerung
sicherstellt. Würden Sie sich im Falle Ihrer Wahl in den Deutschen
Bundestag oder zur Bundeskanzlerin dafür einsetzen, ähnliche gesetzliche
Regelungen bundesweit zu beschließen?

Wenn eine solche Initiative aus der Mitte des Bundestages angeschoben
wird, werde ich das gerne unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Naber-Korn

Sonntagsspaziergang mit Olaf Scholz am 5.9.21

Auf Einladung des Vereins Griebnitzsee für alle e. V. kommt Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntag den 5. September um 13:15 Uhr an den Griebnitzsee. Sie können ihn dann unterhalb der Stalin Villa (Karl-Marx-Straße 27 ,  14482 Potsdam Babelsberg) auf Ihrem Sonntagsspaziergang treffen.

Berliner Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus beantragen öffentlichen Zugang zu allen Berliner Ufern

Berlin, 21.05.2021 (dpa/bb) - Die rot-rot-grüne Koalition will Uferbereiche an den Berliner Gewässern soweit wie möglich dauerhaft für die Öffentlichkeit sichern. SPD, Linke und Grüne brachten dazu am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Antrag ein: Darin wird der Senat aufgefordert sicherzustellen, alle Ufer an Flüssen, Kanälen oder Seen "grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen und so naturnah wie möglich zu gestalten".

Die Ufer seien gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum, heißt es in der Antragsbegründung. "Der freie Zugang zum Ufer ist ein Jedermannsrecht. Es gibt keinen politisch plausiblen Grund, Berliner Ufer zu privatisieren. Das gilt für Villengegenden genauso wie für innerstädtische Lagen."

Konkret ist nach Angaben der Koalition daran gedacht, bestehende und zukünftige Uferwege mit Hilfe von Bebauungsplänen, Bauverboten oder im Grundbuch verankerten Geh- und Wegerechten in ihrem Bestand zu sichern. Neue grüne Uferbereiche könnten auf ehemaligen Industrieflächen entstehen. Versuche von Investoren, Uferabschnitte für die Allgemeinheit zu sperren oder private Bootsstege zu etablieren, müssten "unterbunden" werden, heißt es in dem Antrag weiter.

30 Jahre Uferweg am Griebnitzsee, ein Kurzfilm von Volker Schlöndorff

Potsdam, 22.9.2020.  Der Regisseur und Oskarpreisträger Volker Schlöndorff hat zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit einen Kurzfilm gemacht. Grundlage sind Fotos des Potsdamer Astrophysikers Hans Oleak, die dieser unmittelbar nach der Wende am Grenzstreifen am Griebnitzsee aufgenommen hat. Der Film wurde heute im Filmmuseum Potsdam der Presse vorgestellt und ist bis zum 3.10. auf der LED Leinwand des Vereins "Neues Potsdamer Toleranz Edikt" vor dem Filmuseum zu sehen. Über diesen Link können Sie ihn auch bei youtube abrufen: https://youtu.be/fiW1tMsu5jo

April 2020: Die Stadt Potsdam will ihre Gerichtsniederlage nicht einfach so hinnehmen

Die Stadt Potsdam kämpft weiter juristisch für einen durchgängigen Uferweg am Griebnitzsee. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bebauungsplan für den Uferweg erneut gekippt hat, habe man nun am 3. März 2020 Rechtsmittel eingelegt, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss. Mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde wende man sich gegen die Auffassung des Gerichts, das keine Revision in die nächste Instanz zugelassen hatte. Allerdings habe die Sache eben „grundsätzliche Bedeutung“, sagte Schubert. Den Schritt habe man den Anrainern gegenüber kommuniziert, die den Weg seit 2009 sperren.

Reaktionen auf das Urteil zum Bebauungsplan 125

Interview mit der Märkischen Allgemeinen vom 12.12.2019

Walter Raffauf, Vorsitzender der „Griebnitzsee für alle“, über das Scheitern des zweiten Bebauungsplans und eine Alternative zur Öffnung des Uferweges.

Wie haben Sie das Urteil aufgenommen?

Mit Enttäuschung natürlich. Wir hatten erwartet, dass es gut ausgehen würde für die Stadt, also im Sinne des Bebauungsplans. Wir hatten gehofft, dass der Bebauungsplan wenigstens in Teilen rechtskräftig würde.

Ist es sinnvoll, jetzt noch einmal mit einem dritten Bebauungsplan anzufangen?

Ich glaube, dass das Thema Uferweg am Griebnitzsee weiter virulent und aktuell ist. Und dass es aktueller wird in dem Maße, wie Potsdam wächst. Deshalb denke ich, dass es weiter ein sinnvolles Planungsziel ist, am Griebnitzsee einen Uferweg herzustellen. Zumal es ja auch der frühere Grenzstreifen ist und das ganze historisch eine Bedeutung hat. Ein Klägeranwalt hat während des Verfahrens sehr wortreich dargestellt, wie sehr der Radverkehr zugenommen hat und weiter zunehmen wird, weil Potsdam wächst und der Tourismus zunimmt. Besser konnte man den Bedarf an einem Uferweg nicht formulieren.

Also ein dritter Anlauf?

Ich glaube, dass man dran bleiben sollte. Wenn man es erneut angeht, sollte man die Planung allerdings kleinteiliger angehen. Indem man sich einzelne Segmente herausgreift und kleinere Pläne ausarbeitet. Es war ja eine ungünstige Konstellation, dass die Verfahren gebündelt waren und die Richterin sich dieser geballten Macht von fünf, sechs und mehr Anwälten gegenüber sah. Das muss man sich ja vielleicht nicht immer wieder neu kreieren. Die Richterin hat ja auch bemängelt, dass die Kläger nicht individuell genug behandelt wurden. Dann muss man eben kleinteiliger planen, und dann kann man vielleicht auch individueller auf die Bedürfnisse einzelner eingehen.

Würde diese Kleinteiligkeit, Grundstück für Grundstück, die Möglichkeiten eines Bebauungsplans nicht überfordern?

Das mag sein, aber es gibt ja allein schon durch die Stichwege die Möglichkeit, sinnvolle Abschnitte zu definieren. Zum Beispiel zwischen der Stalinvilla und dem Fliednerheim. Oder vom Mauerdenkmal bis zum Hotel am Griebnitzsee. Das sind lange Abschnitte, die auch im Moment schon weitgehend durchgängig sind.

Das grundsätzliche Anliegen der Stadt hat die Richterin nicht in Abrede gestellt. Sie hat nur die Umsetzung bemängelt. Ist Potsdam mit diesem B-Plan überfordert?

Man kann als Gericht die Lupe immer größer machen. Man kann immer tiefer gehen und dann findet man im Zweifel immer etwas, was man besser machen könnte. Das wird auch bei dem nächsten Bebauungsplan wieder so sein. Aber dass die Stadt jetzt aufhört zu planen, auch nachdem schon soviel Gedankenschmalz in das Thema Uferweg am Griebnitzsee gegangen ist, das wäre falsch. Ich glaube auch nicht, dass die Stadt das vorhat. Ich verstehe natürlich, dass der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten zunächst die Urteilsbegründung abwarten wollen.

Fast zeitgleich mit dem Scheitern des ersten Bebauungsplans vor dem Oberverwaltungsgericht wurden 2009 die ersten Abschnitte dauerhaft gesperrt. Besteht die Gefahr, dass nach dem aktuellen Urteil weitere Abschnitte gesperrt werden?

Die Gefahr besteht. Und das wäre schlecht.

Was sollte die Stadt tun, um die aktuell zugänglichen Wegabschnitte für die Öffentlichkeit zu sichern?

Wichtig ist, dass die Stadt kommuniziert: Wir halten an unserem Ziel fest und wir überlegen, wie wir dahin kommen.

Was antworten Sie, wenn jemand einen Kostendeckel für das Gesamtverfahren fordert? Uferanrainer Wolfhard Kirsch spricht von 1,5 Millionen Entschädigung pro Grundstück für die Wegerechte.

Die Anrainer haben immer mit solchen Fantasiepreisen jongliert. Auch um die Unterstützung der Stadtverordneten und der Bevölkerung für einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee aufzureiben. Aber diese Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Im Zweifel muss ein Gutachter bestimmen, wie viel die Grundstücke wert sind. Ich weiß, dass einige von den Klägern 28,50 Euro für den Quadratmeter Uferflurstück bezahlt haben. Deshalb sollten sie sich vielleicht doch mäßigen bei ihren Forderungen.

11.12.2019: Im Namen des Volkes gegen die Bevölkerung - OVG Berlin Brandenburg erklärt den Bebauungsplan für das Griebnitzseeufer für unwirksam

Am Mittwoch den 11.Dezember 2019 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Hardenbergstraße 31 in Berlin der letzte Verhandlungstag über die Normenkontrollklagen von Anrainern am Griebnitzsee gegen den Bebauungsplan der Stadt Potsdam (B Plan Nummer 125) statt. Anschließend wurde der Plan für unwirksam erklärt.

Die Richterin widersprach an diesem Tag ihren Aussagen vom September. Hieß es damals noch, dass die Planungsziele der Stadt Potsdam nachvollziehbar und sorgfältig begründet seien, bemängelte sie am heutigen Verhandlungstag, dass die Planungsziele nicht sorgfältig ausgearbeitet seien.

Hatte sie im September zu Beginn der Verhandlung gesagt, dass die Stadt seit der Wende einen Uferweg plant, wies sie heute das Arguemt zurück, dass die Kläger ja beim Kauf ihrer Grundstücke gewusst hätten, dass ein Uferweg kommen könnte. Und das mit der Begründung, dass der Weg rechtlich nie gesichert gewesen sei. 

Bei einem bereits vorher rechtlich gesicherten Weg hätte es keines Bebauungsplans bedurft.  

In einem waren sich am letzten Prozesstag heute alle einig: Der Bedarf an einem sicheren öffentlichen Fuß- und Radweg am Ufer ist da. Die Anwälte der Kläger haben 100 Radfahrer pro Stunde in der Karl-Marxstraße festgestellt, von denen etliche sicher gern am Ufer entlang fahren würden. Die Potsdamer Bevölkerung nimmt ständig zu, genauso wie der Tourismus in Potsdam. Radfahren wird immer wichtiger. Das Planungsziel eines sicheren Verbindungsweges für Fußgänger und Radfahrer vom Bahnhof Griebnitzsee, dem Universitäts- Campus Griebnitzsee und dem Hasso-Plattner Institut in die Potsdamer City ist richtig. Das Gericht folgte daher den Anwälten der Kläger in ihrem Argument, dass dieser Weg bisher zu schmal geplant ist, um der wachsenden Zahl der Radfahrer gerecht zu werden.

 

 

 

 

 

Teilstück des Weges wird frei !

Uferweg in Potsdam Ein Durchbruch am Griebnitzsee (PNN v. 27.3.2019)

Ein 600 Meter langes Uferwegstück am Griebnitzsee soll komplett öffentlich werden. Auch eine neue Kita ist geplant.

Gesperrter Uferweg am Griebnitzsee.

Gesperrter Uferweg am Griebnitzsee.Foto: Henri Kramer (Archiv: 2017)

Potsdam - Am seit mehr als zehn Jahren größtenteils gesperrten Uferweg am Griebnitzsee bahnt sich buchstäblich ein erster Durchbruch an. Ein rund 600 Meter langes Teilstück des insgesamt knapp drei Kilometer langen einstigen Kolonnenweges der DDR-Grenzer soll in absehbarer Zeit komplett öffentlich begehbar sein. Der betreffende Abschnitt liegt im Nordwesten des Uferbereichs, zwischen der Straße Wasserstraße und einem bereits existierenden Stichweg zwischen den Grundstücken Karl-Marx-Straße 26 und 27. In der nächsten Woche sollen die Stadtverordneten über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beraten.

Im betreffenden Bereich gehören der Stadt bereits zwei Drittel der für die Herstellung des Uferwegs benötigten Flächen. Auf einem dieser Grundstücke will das Rathaus zudem perspektivisch eine zweigeschossige Kita mit etwa 90 Plätzen bauen (siehe Grafik).

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Grafik: Pieper-Meyer

Da ein weiterer Teil der Flächen dem Land gehört, muss sich die Stadt im B-Plan-Bereich mit zwei privaten Grundstückseigentümern einigen – mit jenen der Nummern Karl-Marx-Straße 28 und 32. Beides sind Seegrundstücke, beide sind mit historischen Villen (Nummer 28 Villa Mosler und Nummer 32 Villa Berglas) bebaut. Diese bislang gesperrten Privatgrundstücke rahmen zudem ein städtisches Ufergrundstück, das aus diesem Grund ebenfalls unzugänglich ist. Mit dem Besitzer der Nummer 28 hat das Rathaus offenbar bereits eine Übereinkunft erzielt: Der Ankauf der benötigten Flächen stehe kurz vor der notariellen Beurkundung, heißt es im B-Plan-Entwurf.

Weg soll an die Böschung heranrücken

Auch mit dem Eigentümer des Grundstücks der Villa Berglas hat sich die Stadt geeinigt – zumindest auf den Verlauf des Weges. Dieser weicht nämlich von dem Verlauf im B-Plan Nummer 125 ab, der bislang für die gesamte Potsdamer Griebnitzsee-Uferzone gilt. Der neue B-Plan soll daher das alte Papier an dieser Stelle ersetzen. Um den „privaten Interessen“ des Eigentümers entgegenzukommen, soll der Weg ein Stück vom Ufer weg und nahe an die bestehende Böschung heranrücken. Grund ist die geplante Wiederherstellung des historischen Gartens, dessen wenige noch vorhandene Reste ebenso wie die Villa Berglas unter Denkmalschutz stehen. Auch die Villa soll denkmalgerecht saniert werden.

Mit 19.110 Euro kalkuliert die Stadt für den Kauf der Uferwegsfläche bei diesem Grundstück – bei einem Quadratmeterpreis von 130 Euro. Dieser Wert sei auf der Basis von Vergleichswerten ermittelt worden, die sich „im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten am Griebnitzsee“ ergeben hätten, heißt es in der Vorlage. Darüber hinaus geht die Stadt aber davon aus, noch eine Entschädigung zahlen zu müssen. Wie hoch diese ausfällt, ist noch unklar. Für sämtliche Grundstücksankäufe entlang der Uferzone am Griebnitzsee hat die Stadt knapp 6,77 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Darin enthalten seien drei Millionen Euro für mögliche Entschädigungszahlungen.

Zumindest bei der juristischen Auseinandersetzung um den Uferweg ist aber ein Ende in Sicht. Voraussichtlich zum Ende des dritten oder Anfang des vierten Quartals 2019 werde ein mündlicher Verhandlungstermin beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) anberaumt, wie das Gericht mitteilte. Insgesamt 21 sogenannte Normenkontrollklagen sind beim OVG gegen den B-Plan Nummer 125 anhängig, der perspektivisch für einen öffentlichen Weg am gesamten Potsdamer Griebnitzseeufer sorgen soll. Die Entscheidung über diese Klagen von sperrenden Seeanrainern waren bekanntlich ausgesetzt worden, weil die Stadt im Rahmen eines Mediationsverfahrens eine gütliche Einigung mit den Sperrern erreichen wollte. Diese ohnehin vage Hoffnung hatte sich im vergangenen Sommer jedoch wie berichtet zerschlagen. Die Stadtverordneten hatten das Verfahren daraufhin beendet und den Streit damit wieder ans OVG verwiesen.

Einst ein beliebter Spazierweg

Der 2,8 Kilometer lange einstige Kolonnenweg der DDR-Grenzer war nach dem Mauerfall zu einem beliebten Spazier- und Radweg geworden und bis Mitte der 2000er-Jahre öffentlich. 2009 kippte das OVG dann den ersten, von der Stadt aufgestellten B-Plan für das Gebiet, weil das Papier nach Ansicht der Richter das Privateigentum der Grundstücksbesitzer nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Die Stadt erarbeitete daraufhin einen neuen B-Plan, der seit 2012 in Kraft ist. Sollte das Gericht die Klagen der Sperrer abweisen und der B-Plan damit endgültig Rechtskraft erlangen, könnte die Stadt Enteignungsverfahren gegen die sperrenden Anrainer einleiten.

Dieses Prozedere findet bekanntlich bereits am Ufer des Groß Glienicker Sees statt, wo ebenfalls Seeanrainer Teile des einstmals öffentlichen Wegs gesperrt halten. Im Gegensatz zum Griebnitzsee gibt es dort jedoch einen gerichtsfesten B-Plan. Die Stadt hatte daher nach vergeblichen Verhandlungen über einen Weg auf freiwilliger Basis beim zuständigen Innenministerium des Landes in 18 Fällen Enteignungsanträge gestellt. In diesem Jahr soll es eine Entscheidung geben.

Der scheidene Oberbürgermeister vermeldet Erfolge bei der Umsetzung des Bebauungsplans am Griebnitzsee

Potsdam  8.11.2018 - Eine gute Nachricht zum gesperrten Uferweg am Griebnitzsee hat der noch amtierende Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei seiner letzten offiziellen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung publik machen können. Aktuell habe sich die Stadt mit vier Eigentümern auf den Bebauungsplan zum Uferweg geeinigt – diese hätten nun ihre Klagen zurückgezogen. Damit rücke die Sicherung des Uferwegs zumindest in Teilabschnitten „in greifbare Nähe“, so Jakobs. Weitere Details – um welche Abschnitte es genau geht – nannte er noch nicht. Gegen die Pläne der Stadt klagen mehrere Anrainer, die den einstigen Spazier- und DDR-Postenweg in Babelsberg seit Jahren besetzt halten. Eine Mediation war zuletzt gescheitert, nun muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entscheiden. (zitiert aus Potsdamer Neueste Nachrichten vom 8.11.2018)

Gerichtsurteil zur Umsetzung des Bebauungsplans am Groß-Glienicker See

Heute, am 12.10.2018, hat das Landgericht Neuruppin Klagen von  Gegnern eines öffentlichen Uferweges am Groß-Glienicker See abgewiesen. Dieses Urteil erleichtert die Umsetzung des Bebauungsplans durch die Stadt Potsdam und hat Signalwirkung für die weitere Entwicklung auch am Griebnitzsee. Nachfolgend zunächst eine Stellungnahme hierzu von Andreas Menzel vom Verein "Freies Groß Glienicker Seeufer!" und danach  die Berichterstattung hierzu durch die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Der Verein Freies Groß Glienicker Seeufer! www.Biggsee.de  freut sich darüber, dass die Baulandkammer am Landgericht Neuruppin heute die Widerspruchsklage gegen eine grundbuchliche Wegerechtssicherung durch die betroffenen Eigentümer abgewiesen hat. Nach 9 Jahren Uferwegstreit  ist dies auch in unseren Augen ein kleiner Meilenstein. Das Gericht war auch der Meinung, dass das Wegerecht das geringste Mittel, der schwächste Eingriff in das Privateigentum darstellt,  um ein kleines Teilziel des im B-Plan abgewogenen Ziels einer öffentlichen Grünfläche am Seeufer und eines Uferweges, zu erreichen.

Andreas Menzel

 

Streit um Uferwege in Potsdam Urteil für freien Uferweg in Groß Glienicke: Enteignungen sind möglich

Für den öffentlichen Spazierweg am Groß Glienicker See ist ein richtungsweisendes Urteil gefallen. Die klagenden Anrainer gehen wohl in Berufung.

Henri Kramer

Schon fertig: Eines der nicht gesperrten Teilstücke des Uferwegs in Groß-Glienicke. 

Schon fertig: Eines der nicht gesperrten Teilstücke des Uferwegs in Groß-Glienicke. Manfred Thomas

Groß Glienicke- Für einen freien und öffentlichen Uferweg darf das Land Brandenburg Anrainer am Groß Glienicker See enteignen. Den richtungsweisenden Beschluss hat die auf Enteignungsrecht spezialisierte Kammer am Landgericht Neuruppin am Freitag gefasst, wie Justizsprecherin Iris le Claire den PNN auf Anfrage bestätigte. 

Eigentümer müssen die Herstellung des Weges dulden.

Demnach sei der Antrag von klagenden Grundstückseigentümern an dem See zurückgewiesen worden, die sich gegen die Enteignungsbehörde des Landes richtete. Das Amt hatte wie berichtet im Dezember 2017 entschieden, dass eine Anrainerin der Stadt den Bau eines drei Meter breiten Uferwegs über ihr Grundstück erlauben muss. Außerdem muss das öffentliche Wegerecht auch als Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen werden. Dabei bleibe es nach dem Urteil des Landgerichts auch, so Sprecherin le Claire. „Die Eigentümer müssen die Herstellung des Weges dulden.“ Nach Auffassung der Neuruppiner Richter sei diese teilweise Enteignung zur Durchsetzung des vorhandenen – und nach Meinung der Kammer auch wirksamen – Bebauungsplans berechtigt, so die Sprecherin. In dem besagten B-Plan-Regelwerk ist ein Uferweg ausdrücklich vorgesehen. 

"Nicht unverhältnismäßig"

Das Gericht urteilte weiter, dass die mit der Enteignung verbundenen Belastungen für die Grundstückseigentümer nicht unverhältnismäßig seien. Denn der betroffene Grundstücksteil befinde sich ohnehin in einem als Grünfläche vorgesehenen Gebiet, wie die Sprecherin erklärte: „Das Areal ist also ohnehin nicht uneingeschränkt nutzbar.“ Es handelt sich auch nicht um eine Entziehung des Teilgrundstückes – sondern nur um eine Einschränkung der Nutzung, da die Mitbenutzung durch Dritte geduldet werden müsse, so Sprecherin le Claire. Erlaubt sei zudem nur eine Nutzung durch Fußgänger und Rollstuhlfahrer erlaubt, in Notfällen auch Krankenfahrzeugen, nicht aber für Fahrradfahrer. Außerdem könne es als Vorteil für die Grundstückseigentümer angesehen werden, so le Claire, dass auch sie damit die Möglichkeit haben, den über die Grundstücke ihrer Nachbarn weitergeführten öffentlichen Uferweg zu nutzen. Die Kläger haben nun die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht einzulegen.  
Das wird wohl auch passieren. Der Anwalt der Eigentümer, Christoph Partsch, nannte es gegenüber den PNN bemerkenswert, dass an diesem Platz nun die dritte Enteignung vonstatten gehen könne – damit spielt er auf die viel willkürlichere Enteignungen zu Zeiten des Nationalsozialismus und Kommunismus an. „Wir werden die Urteilsbegründung prüfen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Berufung einlegen.“ Noch vor wenigen Wochen hatte sich Partsch noch optimistisch gegeben, dass das Gericht im Sinne seiner Mandanten entscheiden werde.  
Noch nicht entschieden hat das Gericht über die Höhe der den Grundstückseigentümern zustehenden Entschädigung. „Diese Fragen musste zurückgestellt werden, weil hier noch eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich ist“, sagte die Sprecherin. 

Ein jahrelanger Streit

Die Auseinandersetzungen zu dem Uferweg dauern bereits seit Jahren an. Teilweise ist der Weg von den Anrainern abgesperrt. Wie berichtet treibt die Enteignungsbehörde die Verfahren gegen 18 weitere Anrainer am Groß Glienicker Seeufer voran. Noch in diesem Jahr sollen die Verfahren entschieden werden. Auch dagegen könnte geklagt werden – allerdings gilt das jetzige Verfahren als Musterfall. Entsprechend erfreut reagierte am Freitag Rathaussprecher Jan Brunzlow: „Wir sehen uns in unserem jahrelangen Kampf für einen öffentlichen Uferweg am Groß Glienicker See bestätigt.“ Man hoffe nun auf eine Signalwirkung. Auch der Verein Freies Groß Glienicker Seeufer begrüßte das Urteil.

Öffentliche Veranstaltung zum Thema Griebnitzsee mit den Kandidaten für das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters

Im September 2018 wird in Potsdam einer neuer Oberbürgermeister gewählt. Im Vorfeld haben wir als Verein Griebnitzsee für Alle e.V.  Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt zu einer Veranstaltung unter dem Motto: "Wer macht das Ufer wieder frei?" eingeladen?"  Die fünf eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten haben zugesagt am Montag den 27.8. um 20 Uhr ins Hotel am Griebnitzsee zu kommen.Eine thematische Einführung wird durch die Chefin des Potsdamer Rechtsamtes Frau Karin Krusemark gegeben werden. Kommen Sie zahlreich und stellen Sie den Kanditaten Fragen zum Griebnitzseeufer!  Hierunter finden Sie - etwas gekürzt - das Einladungsschreiben, das wir an die OB Kandidaten verschickt haben.

Sehr geehrte Kandidaten und Kandidatinnen um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam,

Liebe Frau Armbruster, Frau Trauth, Herr Boede, Herr Friedrich, Herr Schubert,

Seit mittlerweile neun Jahren wird der Uferweg am Griebnitzsee durch einige Anrainer unterbrochen. Die Stadt Potsdam verfolgt seit der Wende den Plan eines öffentlichen Uferparks und eines durchgehenden öffentlichen Weges am Griebnitzsee.
Aktuell ist die Begehbarkeit des Ufers und ein durchgängiger Weg nur auf der Berliner Seite des Sees realisiert.
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdams hat im Jahr 2012 - und nach einer notwendigen Änderung erneut im April 2016 - mit großer Mehrheit einen Bebauungsplan verabschiedet, der einen Uferweg und die Möglichkeit zur Errichtung privater Stege und Bootshäuser vorsieht. Gegen diesen Bebauungsplan gibt es circa 20 Klagen von Anrainern. Eine gerichtliche Entscheidung ist bisher nicht getroffen, da mittlerweile seit vier Jahren versucht wird durch eine Mediation eine Einigung zwischen der Stadt Potsdam und den klagenden Anrainern herzustellen. Das Mediations- Verfahren muss inzwischen als gescheitert angesehen werden.
Die Empörung darüber, dass es häufig dieselben Personen sind, die gegen den Bebauungsplan – und damit gegen den öffentlichen Weg - klagen und andererseits auf Grundlage dieses Bebauungsplans bereits ihren Bootshäuser gebaut haben, ist groß.
Hoffnung gibt es inzwischen, dass zumindest auf dem Abschnitt zwischen der s.g. Stalin Villa an der Karl-Marx-Straße und dem Babelsberger Park, ein Segment des Weges wieder geöffnet werden kann.
Erfreulich ist außerdem, dass es der Stadt Potsdam 2011 gelungen ist, zahlreiche Grundstücke von der Bundesrepublik Deutschland zu erwerben und damit jetzt die Hälfte der Ufergrundstücke zu besitzen. Artikel 40 der Brandenburgischen Verfassung, nach dem der Zugang zur Natur für alle Bürger gewährleistet ist, kann auf diesen Flächen bereits gelebt werden.

Das Thema Griebnitzsee wird wie schon vor 8 Jahren im Wahlkampf eine Rolle spielen und für jeden Potsdamer Oberbürgermeister in den nächsten Jahren weiter auf  der Agenda stehen.
Wir möchten Sie als Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt daher zu einer Diskussions-Veranstaltung mit interessierten Bürgern einladen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Walter Raffauf

Vereinsvorsitzender von Griebnitzsee für Alle e.V.

 

Vorschlag des Mediators

Der Stadt Potsdam liegt ein Vorschlag des Mediators Prof. Ortloff im Mediationsverfahren um eine außergerichtliche Einigung im Zusammenhang mit den Klagen von Seeanrainern gegen den Bebauungsplan Griebnitzsee (B-Plan 125) vor. Demnach würde der B-Plan von den Klägern anerkannt werden, wenn die Stadt Potsdam ihren Verzicht auf das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung eines durchgehenden öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee erklärt. Dieser Vorschlag ist absurd und kann unmöglich Ergebnis jahrelanger Mediationsbemühungen sein. Auf diesen Kuhhandel darf die Stadt Potsdam sich nicht einlassen. Im Ergebnis hätten die Kläger damit alles erreicht und die Öffentlichkeit nichts gewonnen. Bereits jetzt konnten die Anlieger Bootshäuser und Bootsstege auf Grund des B-Plans 125 errichten. Wenn dann auf die Durchsetzung eines öffentlichen Uferweges verzichtet würde, wäre die Rosinenpickerei durch die Kläger perfekt. Diese Mediation war das Geld und die Geduld nicht wert, die sie den Steuerzahler gekostet hat. Aus unserer Sicht stellte bereits das langwierige B-Planverfahren eine institutionalisierte Form der Mediation dar:  Die Stadt Potsdam und alle Seeanrainer einzeln konnten ihre Interessen einbringen. Im Ergebnis konnten alle privaten Kläger bereits ein Bootshaus oder einen Bootssteg bauen, auch wenn es auf ihrem Grundstück hierfür nicht in jedem Fall ein historisches Vorbild gab. Die Stadt Potsdam hat allerdings bisher keinen durchgehenden Uferweg realisieren können, obwohl sie diesen bereits seit der Wende 1989 plant!   Als gemeinnütziger Verein "Griebnitzsee für Alle e.V." fordern wir die Stadt Potsdam auf das Mediationsverfahren sofort zu beenden und das OVG Berlin-Brandenburg über die Klagen gegen den B-Plan entscheiden zu lassen.

Achtung: Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplan Karl-Marx-Straße/nördlicher Griebnitzsee noch bis zum 22.12. 2017 !

An alle Unterstützer eines öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee,

Die Stadt Potsdam rückt ihrem Ziel eines durchgehenden Uferweges am
Griebnitzsee auf der Potsdamer Seite ein Stück näher. Für ein Teilstück des
Ufers zwischen der Karl-Marx-Straße 27 (Villa Herpich, Stalinvilla) und dem
Theodor Fliedner Heim am westlichen Ende des Griebnitzsees hat die Stadt
einen neuen Bebauungsplan mit der Nummer 153 aufgelegt. In der textlichen
Festsetzung äußert sie die Zuversicht, in dem genannten Abschnitt in
absehbarer Zeit wieder einen durchgehenden Uferweg realisieren zu können.

Der Plan ist im Detail unter [www.Potsdam.de](http://www.Potsdam.de)
einzusehen. Bis zum 22. Dezember 2017 läuft die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit. Bis zu diesem Datum werden schriftliche Stellungnahmen
unter der E-Mail-Adresse Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de
entgegengenommen.

67 % der Flächen in diesem Abschnitt sind im Besitz der Stadt Potsdam, der
Rest ist im Privatbesitz. Als Verein Griebnitzsee für Alle e.V. plädieren
wir dafür, dass sämtliche Flächen deren Eigentümerin die Stadt ist, auf
Dauer für eine öffentliche Nutzung geöffnet bleiben. In diesem Sinne lautet
auch die Stellungnahme des Vereins, die Sie in der Anlage finden. Bezüglich
des Wegeverlaufes sprechen wir uns für die städtischen Flächen für eine
Beibehaltung des Uferweges auf der Trasse des ehemaligen Postenweges aus.
Dort, wo der Weg über private Grundstücke verläuft, haben wir den von der
Stadt vorgeschlagenen Wegeverlauf nicht kommentiert.

Wir möchten gern dazu aufrufen, möglichst auch persönliche Stellungnahmen
einzureichen, um das anhaltende öffentliche Interesse an einem offenen
Uferweg am Griebnitzsee zu zeigen. Bitte beachten Sie die Frist 22.12.!

In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Dezember
haben wir den Oberbürgermeister als Verein zum Fortgang der Mediation und
der Wahrnehmung von Vorkaufsrechten am Ufer befragt. Auf der
Internetseite der Stadt Potsdam kann seine Antwort im life-stream der
Stadtverordnetenversammlung vom 6. Dezember angesehen werden. Herr Jakobs
hat außerdem zugesichert, dass die Stadt beim Verkauf von Grundstücken am
Seeufer ihr Vorkaufsrecht jeweils wahrnehmen wird, um den Uferweg zu
sichern.

Ich bin zuversichtlich, dass wir unser Ziel eines durchgehenden Uferweges
am Griebnitzsee erreichen werden. Taktik derjenigen, die dies nicht
möchten, ist immer wieder zu verbreiten, dass die Sache ohnehin verloren
sei. Dies ist falsch. Die Stadt hat mit großen Aufwand einen neuen
Bebauungsplan (125) aufgestellt und verabschiedet, der die Bedenken des
Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2009 aufgegriffen und eingearbeitet
hat. Vor Erstellung des Plans ist jeder einzelne Anrainer des Ufers gehört
worden und konnte seine Vorstellungen einbringen. Mit denjenigen, die gegen
den Bebauungsplan klagen, obwohl er ihnen schon die Errichtung von
Bootshäusern und Stegen ermöglicht hat, wurde im Rahmen einer Mediation
mittlerweile über vier Jahre ergebnislos verhandelt. Ich denke, dass die
Stadt Potsdam und die Potsdamer Öffentlichkeit einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtes gelassen entgegensehen kann.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine friedliche
Weihnachtszeit

Walter Raffauf, 1. Vorsitzender des Vereins

Tag des offenen Denkmals am Sonntag 10.9.2017

Unter dem Motto: Denk mal: Offenes Ufer! zeigen wir zum Tag des offenen Denkmals am Ufer des Griebnitzsees aktuelle und historische Videoaufnahmen des Griebnitzseeufers aus der Vogelperspektive, erläutern den Bebauungsplan der Stadt Potsdam und präsentieren eine kleine Fotoausstellung zum Uferweg am Griebnitzsee. Zeit: Sonntag 10.9.2017 12:00 Uhr, Ende 17:00 Uhr. Ort: Unterhalb des Stichweges zwischen der Virchowstraße 5 und 7 .  Für Kaffee ist gesorgt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

 

Osterfeuer 2017

Das diesjährige Osterfeuer des Vereins Griebnitzsee für alle e.V. findet am Karsamstag, den 15.4.2017 statt. Wie in den vergangenen Jahren treffen wir uns unterhalb des Hauses des Bauindustrieverbandes (Stalinvilla, Karl-Marx-Straße 27), zu erreichen über den Stichweg an der Ecke Karl-Marx/Behringstraße.
Beginn ca. 19 Uhr

Bei der Gelegenheit gibt es neue Informationen zum Stand der Bemühungen der Stadt Potsdam zur Durchsetzung ihrer Pläne für einen durchgehenden offenen Uferweg am Griebnitzsee.
Getränke, Aufkleber und Banner des Vereins können gegen eine Spende an die Vereinskasse erworben werden.

wir freuen uns auf Ihr Kommen!

OB Jakobs kündigt einen Lösungsvorschlag für den Griebnitzsee an

PNN vom 15.3.2017: Für seine verbleibende Amtszeit kündigte Jakobs an, einen Lösungsvorschlag im seit Jahren stockenden Konflikt um das Griebnitzsee -Ufer zu machen.... Wir sind gespannt!

2.12. 2016 Potsdam will Uferweg öffnen

Potsdam will gesperrten Uferweg öffnen

Die Stadt Potsdam will im Zusammenhang mit einem Verwaltungsneubau für die Hasso-Plattner-Stiftung einen Teil des gesperrten Uferwegs am Babelsberger Griebnitzsee öffnen. Dafür soll für den nördlichen Abschnitt entlang der Karl-Marx-Straße zwischen Allee nach Glienicke und Bergweg ein eigener Bebauungsplan verabschiedet werden.

Potsdam/Babelsberg. Ein Verwaltungsneubau der Hasso-Plattner-Stiftung könnte auch den Weg für eine teilweise Öffnung des blockierten Uferwegs am Griebnitzsee bahnen. Das Rathaus plant dafür einen eigenen Bebauungsplan für den nördlichen Uferabschnitt entlang der Karl-Marx-Straße von der Allee nach Glienicke bis zur Einmündung des Bergwegs in Höhe der Grundstücke Karl-Marx-Straße 27 und 28.

Aktuell gilt für diesen Bereich der Ende 2012 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 125. Mit dem neuen Bebauungsplan Nr. 153 „Karl-Marx-Straße/Nördlicher Griebnitzsee“ besteht nach Mitteilung der Verwaltung die „Möglichkeit“, die „streitige Situation mit Grundstückseigentümern um einen durchgängigen Uferweg zumindest in einem Teilbereich zu beenden“. Aktuell sind laut Stadt die Uferabschnitte Karl-Marx-str. 32 sowie Karl-Marx-str. 28/29 gesperrt. Ein dazwischenliegender, der Stadt gehörender Abschnitt sei als „gefangenes“ Grundstück derzeit ebenfalls nicht zugänglich.

Die Hasso-Plattner-Stiftung plant nach Mitteilung der Stadt einen Neubau für ihren Verwaltungssitz – nach MAZ- Informationen nahe dem Studienseminar des Bildungsministeriums, etwa gegenüber der Einmündung Spitzweggasse –, weil am aktuellen Standort am Wissenschaftscampus Griebnitzsee der Platz knapp wird. Dort stünden „kurzfristig umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen“ für die „dort vorhandenen Wissenschafts und Forschungseinrichtungen“ an.

Mit dem neuen Bebauungsplan soll einerseits eine als Kompromiss mit den privaten Uferanrainern geänderte Wegführung ermöglicht werden. Er sei zudem Voraussetzung für die mit dem Neubau „gewünschte städtebauliche Entwicklung“. (Märkische Allgemeine Zeitung vom 2.12.16)

Sept. 2016: Projekt Umgehung der Sperren: "Der stählerne Uferweg"

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Der Verein „Griebnitzsee für alle“ e.V. will mit zwei je 30 Meter langen Brücken die Sperrgrundstücke am Ufer umgehen. Die Kosten dafür sind beachtlich - und sollen über ein Crowdfunding gesammelt werden.

Babelsberg - Spazierengehen am Ufer des Griebnitzsees, von der Berliner Stadtgrenze bis zum S-Bahnhof: Was derzeit noch von sperrenden Anrainern verhindert wird, will der Verein „Griebnitzsee für alle“ binnen eineinhalb Jahren möglich machen. Der Verein plant den Bau von zwei je 30 Meter langen Brücken, mit denen zwei gesperrte Ufergrundstücke in der Stubenrauchstraße umgangen werden sollen. Damit würden auf einen Schlag rund 600 Meter des Uferwegs wieder erlebbar sein, sagte Architekt Holger Sack am Freitag den PNN. Sack, der selbst Mitglied der Initiative ist, hat für das Projekt den Entwurf geliefert. Am Sonntag soll er beim Tag des offenen Denkmals der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die Brücken sollen vom Ufer aus über Treppen zu erreichen sein, die gleichzeitig auch die Widerlager der Bauwerke bilden, erklärte der Architekt. Die eigentlichen Brücken verlaufen dann jenseits der gesperrten Grundstücke über dem Wasser – in einer Höhe von dreieinhalb Metern über der Wasserfläche, damit die Anrainer mit ihren Booten darunter hindurch fahren können. Der Ausblick der Eigentümer auf den See werde auch nicht gestört, weil die Villen wegen des steilen Uferhangs viel höher liegen als die Brücken, so Sack. Geplant sei eine Stahlkonstruktion aus standardisierten Einzelteilen, um die Kosten im Rahmen zu halten.

Geplante Kosten: 150.000 Euro

Dennoch sind diese ganz beachtlich. Auf rund 150 000 Euro schätzt Sack den Finanzierungsbedarf – pro Brücke. Das Geld soll über sogenanntes Crowdfunding gesammelt werden. Diese Art der Kapitalbeschaffung findet hauptsächlich über das Internet statt und wendet sich an alle am Projekt Interessierten, die sich dann in unterschiedlichster Höhe daran beteiligen können.

Die Leistungen bis zur Baureife will der Verein selbst erbringen. Es gebe jede Menge Mitglieder, die in der Baubranche tätig sind und Dinge wie die statischen Berechnungen, die Baugrunduntersuchung oder die Vermessung in Eigenleistung erledigen können und wollen, sagte der Architekt. Je nach Fortgang der Spendensammlung könnten die Brücken womöglich bereits 2017 fertig sein und anschließend bei entsprechender Wartung zehn bis 15 Jahre stehen, sagte Sack.

Sind die Brückenpläne mit den Vorgaben des Bebauungsplans vereinbar?

Zuvor müssen allerdings noch ganz andere Hürden überwunden werden. Denn noch ist unklar, ob die Brücken mit den Vorgaben des Bebauungsplans für das Griebnitzseeufer vereinbar sind. Das Planwerk, das dafür sorgen soll, dass der Uferweg eines fernen Tages wieder in Gänze öffentlich zugänglich ist, wird wie berichtet von 22 Anrainern juristisch angefochten. Man habe die Brückenpläne bereits im Rathaus vorgelegt, sagte Vereinschef Walter Raffauf. Auch mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt sollen Gespräche geführt werden. Bei der Bauverwaltung gab man sich skeptisch: Generell sei die Stadt während des laufenden Mediationsverfahrens bestrebt, „nicht Auseinandersetzungen zuzuspitzen, sondern Konsensmöglichkeiten auszuloten“, so Stadtentwicklungschef Andreas Goetzmann. Deshalb sei eine tiefergehende Bewertung und Risikoabschätzung noch nicht erfolgt.

Bereits vor sechs Jahren hatte es einen vergeblichen Anlauf zur Überbrückung der gesperrten Ufergrundstücke in der Stubenrauchstraße gegeben. Die Stadt hatte damals prüfen lassen, ob man die fraglichen Abschnitte mit einer rund 55 Meter langen Ponton-Brücke umgehen könne. Allerdings war diese Lösung verworfen worden – sie war zu teuer.

Tag des offenen Denkmals 2016

Am Tag des offenen Denkmal am kommenden Sonntag, dem 11.9.2016, will der Verein "Griebnitzsee für Alle e.V." die Denkmäler am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit vom Wasser aus erlebbar machen.

Von 12 bis 17 Uhr organisieren wir Floß/Bootsfahrten entlang des Potsdamer Griebnitzseeufers. Wir starten unterhalb des Bahnhofs Griebnitzsee. Auf dem Wasser werden Erläuterungen zu den denkmalgeschützten Villen und ihrer Geschichte gegeben. Am Ufer haben wir ab 12:30 einen Stand, um über den Uferweg am Griebnitzsee zu informieren.
Bis zur vollständigen Umsetzung des Bebauungsplans und der Anlage einse durchgehenden Uferweges, wird noch etwas Zeit vergehen. Es gibt deshalb Ideen für eine Zwischenlösung. Diese werden wir hier präsentieren.

Die Besitzer der Seevillen haben auf der Basis des Bebauungsplans mit Genehmigung der Stadt ihre Stege und Bootshäuser bereits gebaut. Zeit also, dass es auch für einen durchgehenden öffentlichen Uferweg einen deutlichen  Schritt voran geht. Dafür rechnen wir mit der gleichen Unterstüztung der Stadtplaner, die den Seeanrainern zuteil wurde.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen am 11. September. Wer sich mit eigenem Wasserfahrzeug beteiligen möchte, ist willkommen.

Bis dahin viele Grüße

Sommer 2016

2015/2016  Errichtung zahlreicher Bootshäuser am Ufer.  Einige der Personen, die Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan der Stadt führen, weil sie keinen öffentlichen Uferweg wollen, lassen sich auf der Grundlage eben dieses Plans Genehmigungen für den Bootshausbau geben.
Fazit: der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig, die Kläger haben schon bekommen, was sie wollen, nämlich Stege, Bootshäuser und den Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Stadt Potsdam hat noch nichts, insbesondere keinen Uferweg.
Die Baubehörden gerieren sich als reine Genehmigungsinstanzen. Das Wort "Bauaufsicht" nehmen sie offenbar nicht ernst!
Das Mediationsverfahren kommt nicht von der Stelle.

10 Jahre Griebnitzsee für alle e.V.

Wofür „Griebnitzsee für Alle“ seit nunmehr zehn Jahren kämpft

Vor zehn Jahren wurde der Verein der Initiative „Griebnitzsee für Alle“ gegründet. Damals musste die Stadt Potsdam hinnehmen, dass vor Gericht entschieden wurde, dass nicht sie, sondern die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin des Uferstreifens am See mit dem auf ihm laufenden Patrouillenweg der Grenztruppen war. Kurz darauf begann die Oberfinanzdirektion Cottbus in erstaunlicher Geschwindigkeit, im Besitz des Bundes befindliche Grundstücke am Wasser an private Oberlieger zu verkaufen. Ergebnis war, dass der Uferweg, der zu DDR Zeiten dazu angelegt war, die Grenze zu sichern und nach der Wende zu einem Symbol der wiedergewonnen Freiheit geworden war, zum Teil auf privatem Grund zu liegen kam. In der Folge wurde der Weg dann von einigen, bei Weitem nicht allen, neuen Besitzern abgesperrt. Die seit 1990 bestehenden Planungen der Stadt Potsdam, den ehemaligen Grenzstreifen zu einem Erholungsgebiet für die Bevölkerung zu machen, wurden hierdurch erheblich gestört. Die Stadt Potsdam hat, nachdem ein erster Bebauungsplan nicht rechtskräftig werden konnte, inzwischen einen neuen Plan aufgestellt, der einen mühsam erarbeiteten Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Anliegen darstellt. Fazit: 1. Es wird einen durchgehenden öffentlichen Uferweg geben 2. Jeder Anrainer, der dies möchte, bekommt die Genehmigung für einen Steg oder ein Bootshaus. Auch gegen diesen Plan wurde von einer Reihe von Anliegern Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben, die partout keinen Weg über ihr Grundstück wollen. Im Moment gibt es ein Mediationsverfahren, obwohl es nichts zu mediieren gibt. Zwischen „Weg Ja“ oder „Weg Nein“ gibt es kein Mittelding. Am Ende springen diejenigen, die den Weg nicht wollen, über ihren Schatten und bauen die Sperren ab, oder es muss für einen öffentlichen Weg enteignet werden.

Was haben zehn Jahre Vereinsarbeit, zahlreiche Informationsveranstaltungen, Radio- und Fernsehinterviews, Zeitungsartikel, Unterschriftenaktionen und Gespräche mit Politikern gebracht – und wo stehen wir heute auf dem Weg zu einem Weg am Griebnitzsee und in der Diskussion um den Umgang mit Seeufern in Potsdam und anderen Regionen?

„Griebnitzsee für Alle“ war der Name, der damals das Rennen bei der Namenssuche unter den Gründungsmitgliedern gemacht hat. Das war offenbar eingängig und inspirierend. Danach las man auch „Spreeufer für Alle“ und „Zürisee für Alle“. In Kreuzberg-Friedrichshain gibt es mittlerweile einen durchgehenden Weg an der Spree. In Zürich gibt es eine Bewegung für einen öffentlichen Weg am Ufer. Das abschreckende Beispiel, dass die Grundstückseigentümer am Griebnitzsee durch die Sperrung des Weges gegeben haben, wurde durch „Griebnitzsee für Alle“ in die Öffentlichkeit getragen. In anderen Gemeinden Brandenburgs wurde es als Alarmsignal perzipiert, das rasche Entscheidungen im eigenen Sprengel katalysierte. Durch aktives Handeln von Bürgern und Lokalpolitikern, die „keine Zustände wie am Griebnitzsee“ wollten, konnten andernorts rechtzeitig Weichen für eine öffentliche Nutzung von Seeufern zum Wohle aller geschaffen werden.

In Potsdam wird die Stadt redundant gescholten, die Sache vermasselt zu haben. Mag sein, dass einiges anfangs nicht optimal gelaufen ist, nach der Wende gab es vielleicht noch drängendere Probleme. Inzwischen stehen jedoch nahezu alle Entscheidungsträger im Rathaus und in der Stadtverordnetenversammlung hinter einem entschlossenen Vorgehen für einen öffentlichen Uferweg: Es wurde mit großer Sorgfalt ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Die Stadt Potsdam hat sich 2011 durch den Erwerb zahlreicher Grundstücke am See zum größten Eigentümer Griebnitzseeufer gemacht. Es wurden Finanzmittel für die kommenden Jahre eingeplant. Es geht um eine Investition in die Zukunft einer wachsenden Stadt und um die Frage, wie ein Gemeinwesen mit einigen wenigen umgeht, die das Recht auf Eigentum um jeden Preis durchsetzen müssen. Dabei schneiden sie nicht nur allen anderen den Weg am Wasser ab, sondern zuallererst sich selbst.

Waren Sie schon mal an der Côte d'Azur? Dort gibt es keine Privatgrundstücke am Wasser. Die Region boomt gerade deswegen. Grundlage ist das Ufergesetz Frankreichs (La Loi Littoral). Auch in Skandinavien ist es selbstverständlich, dass man ans Wasser kommt. Hierfür sorgt zum Beispiel in Norwegen das sogenannte Allemansrätten, zu Deutsch: Jedermansrecht. Man sieht: Ein exklusives Nutzungsrecht von Seeufern ist nicht zeitgemäß, besonders in einer Stadt, deren Bevölkerung stark zunimmt und die nicht nur neue Schulen braucht, sondern auch einen wachsenden Bedarf an Platz hat, auf dem man sich von der Schule erholen kann.

Im Fall des Uferweges am Griebnitzsee kommt außerdem die deutsche Geschichte und das Unesco Weltkulturerbe ins Spiel. Aus Berlin gelangte man über den S-Bahnhof Griebnitzsee bis zur Sperrung des Weges 2005 wunderschön am Wasser entlang in den Babelsberger Park und die Potsdamer Schlösserlandschaft. Warum verhindert eine Handvoll Grundstücksbesitzer, dass dies weiter möglich ist?

Durch den Griebnitzsee verlief die Grenze zwischen Ost und West. Die Babelsberger, die zu DDR-Zeiten hier wohnten, durften das Wasser nicht sehen, geschweige denn hineinspringen. Der Weg, über den die Truppen der DDR patrouillierten, wurde nach der Grenzöffnung zu einem Symbol der gewonnenen Freiheit. Vom Guten des Schlechten sozusagen. Warum verhindert eine Handvoll Eigentümer, dass man hier weiter entlanggehen und Geschichte verstehen lernen kann?

Ich denke, dass eine Stadt wie Potsdam dies nicht tolerieren darf und dass es ihr schaden würde, wenn sie sich damit abfände. Deshalb sind wir als Streiter für einen offenen Uferweg glücklich darüber, dass es einen Bebauungsplan mit einem Uferweg gibt und die Stadtverwaltung, allen voran der Oberbürgermeister, aber auch viele Politiker aller Parteien kämpferisch für die Durchsetzung eines Uferweges sind, im Interesse aller. Wir sind also optimistisch und sehen es nur noch als eine Frage der Zeit an, dass wir gemeinsam erfolgreich sind.

Der Autor ist Arzt und seit Gründung der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für Alle“ Sprecher derselben.

Diverse Aktionen der Initiative

Wege über den Griebnitzsee...

Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 2/2011

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages,                                                

am 9. Februar d.J. werden Sie sich erneut mit dem Verkauf der restlichen bundeseigenen Grundstücke am Griebnitzsee, dem ehemaligen Mauerstreifen der innerdeutschen Grenze und des Postenwegs der DDR-Grenztruppen befassen.

Bereits 1996 legte ein Vertrag zwischen der Bundesvermögensverwaltung unter Finanzminister Dr. Theodor Waigel und der Stadt Potsdam die Nutzung des ehemaligen Postenweges als Uferwander- und –radweg fest. Bitte unterstützen Sie die Vollendung dieses Vorhabens im Sinne einer kontinuierlichen und verlässlichen Politik.

Wir, Bürger Potsdams, Berlins und Brandenburgs, bitten Sie in diesem entscheidenden Tagen eindringlich, sich für einen Verkauf der Uferflächen an die Stadt Potsdam mit dem Ziel einer öffentlichen Nutzung einzusetzen!

Helfen Sie, die Spuren deutscher Geschichte am Griebnitzsee erlebbar zu erhalten.

Im Dickicht juristischer Streitigkeiten droht der Blick für das Wesentliche verloren zu gehen. Tatsächlich geht es darum, einen unwiederbringlichen und schmerzlichen Verlust für die Öffentlichkeit zu verhindern.

Für Menschen aus unserer Region und aus allen Teilen Deutschlands und der Welt sichern Sie

  1. einen einzigartigen historischen Standort  –  auch in Gedenken an die Mauer und das Potsdamer Abkommen,
  2. einen wesentlichen Zugang zur Schlösser- und Seenlandschaft Berlins und Potsdams (UNESCO Weltkulturerbe),
  3. einen auch wirtschaftlich bedeutsamen touristischen Magneten,
  4. einen Ort großen Freizeitwertes und familienfreundlicher Lebensqualität sowie -
  5. und dies ganz besonders  –  ein verbindendes Symbol wiedergewonnener Freiheit.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unterstützen Sie bitte das Bundesfinanzministerium beim Verkauf der Ufergrundstücke am Griebnitzsee an die Stadt Potsdam  –  zum Wohle der Bevölkerung der Region und seiner zahlreichen nationalen und internationalen Besucher.

Ihre

Susanne Ahlefelder-Potthast - Abeer Alkibsi - Susanne Appel - Hans Arendt - Stefan Arndt - Stephan Aris - Jeannine Aris - Antje Bahr - Joachim Becker - Prof.  Dr. Steffen Behrens - Ole Bemmann - Ute Bernhardt - Dr. Sabine Beutner - Prof. Dr. Frank Bier - Dirk Böhme - Eduard Bongaerts - Petra Brandt - Carsten Buschina -  Martin Clemm - Mathanja Clemm – Alberte Cramer-Bondeau – Prof. Dr. Wolfgang Cramer - Dirk von Daacke - Ute von Daacke - Volker Devermann - Rainer Dietz - Katja Dinges - Heike Dörder - Tim Dörder - Ernst Dörder - Hiltraut Dörder - Greta Dombrowski -  Franziska Donner - Sigrid Dräger - Stephanie Dräger - Hella Drohla - Christiane Dronski - Bettina Dürmuth - Prof. Dr. Hansjörg Elshorst - Heide Evers - Birgit Flemmer - Werner Fontanive - Thomas Franz - Svenja Fregin - Familie Friedel - Gerrit Friedrich - Volker Fritzsche - Susann Fritzsche - Martin Fuchs - Ulla Fuchs - Dr. Sabine Gerstmayr - Martina Gorf - Jan Groß - Marion Haak - Anja-Katharina von der Hagen - Albrecht von der Hagen - Dieter Hänchen - Holger Hainke - Rita Hamlischer - Karin Hansen-Becker - Isabella Hartel - Hartmut Hartwig - Dr. Martin Hecker - Anna-Maria Hecker - Heinz Heilmann - Volker Hennings - Dr. Ute Herholz - Yvonne Heyden - Uwe-Karsten Heye - Joachim Hiersemann - Ingolf Hildebrandt - Gadi Hildebrandt - Rolf Hildebrandt - Tina Hildebrandt - Juliane Hofmann - Prof. Dr. Katharina Hölzle - Dr. Philipp Hölzle - Dr. Karl Christoph von Hülsen - Dorothea von Hülsen - Uta Hunger - Jens Hunger - Kerstin Jürgens - Dr. Babette Kaiserkern - Maik Kanzok - Norbert Kentrup - Maren Kern - Jutta Keuning - Sybille Kinne - Olaf Kinne - Heidrun Klebahn-Bier - Thomas Klein - Hadio Kollmorgen - Christine Knoblauch - Andrea Knuth - Margrit Kolck - Matthias Kolck - Katja Koppe - Thomas Koppe - Anton Koppe - Luis Koppe - Finja Koppe - Henry Kral - Sascha Krämer - Sonja Krause - Dr. Martin Kübler - Josephine Kübler - Andreas Kübler - Ira von Kunhardt - Felix von Kunhardt - Anne Kunz - Susan Laboga - Siegfried Lachman - Kathrin Landmann - Anke Langbehn - Friederike Lauruschkus - Martin Leeder - Cordelia Leeder - Sina Lehmberg - Carla Lehmberg - Klaus Lehmberg - Ingo Lembcke - Christiane Lindner - Ursula Lüde - Andreas Lüdke - Carmen de Luna - Prof. Dr. Bruno Mackert - Isabel Mackert - Stefan Maaß - Heike Martins - Kai-Phillip Marx - Georg Maske - Birgit Maske - Matthias Meißner - Sahra Mattes - Dr. Ivonne Metzing - Ingolf Metzing - Dr. Rainer Möller - Dr. Ulrich Mohn - Gisela Mohn - Günther Molitor - Dr. Sigrid Müller - Christoph Niendorf - Harald Obersat - Stephan Klaus Ohme - Ute Ohme - Dagmar Papula - Vera Pastor - Dr. Carl Polonyi - Norbert Potthast - Detlef Prößdorf - Dr. Walter Raffauf - Christiane Raffauf - Stefanie Rahmsdorf - Prof. Dr. Stefan Rahmsdorf - Reinhold Reitschuster - Ines Reppschläger - Lothar Reppschläger - Heidrun Reppschläger - Frank Rettkowski - Gudrun Ritter - Heike Rohmann - Bianca Rutsch - Gerald Rynkowski - Holger Sack - Dirk Sager - Olaf Sam - Erhard Schadow - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Hans-Jürgen Schiller - Peggy Schleser - Volker Schlöndorff - Anja Schmidt - Dr. Gudrun Schneider - Dr. Friedbert Schneider - Ursula de Schorlemer - Gabriele Schott - Helga Schütz - Dr. Rochus Schütz - Werner Schulze - Dr. Eberhard Seybold - Dora Seiffert - Michael Siegl - Annegret Simon-Sack - Mirjam Sohar - Glenn Rüdiger Sowade - Susanne Sperling - Dietrich Sperling - Amrita Staps - Georg Stauffenberg - Manuela Stehr - Christian Stein - Luzie Stindt - Klaus Strohbücker - Anita Tack - Andrea Teufel - Irene Thöne - Christian Thöne - Amrita Torosa - Alexandra Treske - Elke Vogel - Peer Vogel - Alf Vogel - Dr. Frank Walter-von Gierke - Dr. Kerstin Walter - Günther Waschkuhn - Elke Welten - Simon Welten - Dirk Wendt - Anneli Wendt Gabriela Wersch - Michael Wersch - Andrea Wicklein - Ralf Wittkowski - Ines Worseck - Dr. Stephan Worseck - Armin Wulff - Christiane Zender - Wolfgang Zender - Dr. Dominika  Zero-Sam - Horst Zeun - Christa Ziese - Herbert Ziese - Ulrich Zimmermann

6.000 Unterschriften für den freien Uferweg am Griebnitzsee