Pressemitteilung der Stadt Potsdam Nummer 072 / 09.02.2011

Haushaltsausschuss für Verkauf der Griebnitzsee-Grundstücke an Potsdam

Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages,                                                  

am 9. Februar d.J. werden Sie sich erneut mit dem Verkauf der restlichen bundeseigenen Grundstücke am Griebnitzsee, dem ehemaligen Mauerstreifen der innerdeutschen Grenze und des Postenwegs der DDR-Grenztruppen befassen.

Bereits 1996 legte ein Vertrag zwischen der Bundesvermögensverwaltung unter Finanzminister Dr. Theodor Waigel und der Stadt Potsdam die Nutzung des ehemaligen Postenweges als Uferwander- und –radweg fest. Bitte unterstützen Sie die Vollendung dieses Vorhabens im Sinne einer kontinuierlichen und verlässlichen Politik.

Wir, Bürger Potsdams, Berlins und Brandenburgs, bitten Sie in diesem entscheidenden Tagen eindringlich, sich für einen Verkauf der Uferflächen an die Stadt Potsdam mit dem Ziel einer öffentlichen Nutzung einzusetzen!

Helfen Sie, die Spuren deutscher Geschichte am Griebnitzsee erlebbar zu erhalten.

Im Dickicht juristischer Streitigkeiten droht der Blick für das Wesentliche verloren zu gehen. Tatsächlich geht es darum, einen unwiederbringlichen und schmerzlichen Verlust für die Öffentlichkeit zu verhindern.

Für Menschen aus unserer Region und aus allen Teilen Deutschlands und der Welt sichern Sie

1.     einen einzigartigen historischen Standort  –  auch in Gedenken an die Mauer und das Potsdamer Abkommen,

2.     einen wesentlichen Zugang zur Schlösser- und Seenlandschaft Berlins und Potsdams (UNESCO Weltkulturerbe),

3.     einen auch wirtschaftlich bedeutsamen touristischen Magneten,

4.     einen Ort großen Freizeitwertes und familienfreundlicher Lebensqualität sowie -

5.     und dies ganz besonders  –  ein verbindendes Symbol wiedergewonnener Freiheit.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unterstützen Sie bitte das Bundesfinanzministerium beim Verkauf der Ufergrundstücke am Griebnitzsee an die Stadt Potsdam  –  zum Wohle der Bevölkerung der Region und seiner zahlreichen nationalen und internationalen Besucher.

Ihre

Susanne Ahlefelder-Potthast - Abeer Alkibsi - Susanne Appel - Hans Arendt - Stefan Arndt - Stephan Aris - Jeannine Aris - Antje Bahr - Joachim Becker - Prof.  Dr. Steffen Behrens - Ole Bemmann - Ute Bernhardt - Dr. Sabine Beutner - Prof. Dr. Frank Bier - Dirk Böhme - Eduard Bongaerts - Petra Brandt - Carsten Buschina -  Martin Clemm - Mathanja Clemm – Alberte Cramer-Bondeau – Prof. Dr. Wolfgang Cramer - Dirk von Daacke - Ute von Daacke - Volker Devermann - Rainer Dietz - Katja Dinges - Heike Dörder - Tim Dörder - Ernst Dörder - Hiltraut Dörder - Greta Dombrowski -  Franziska Donner - Sigrid Dräger - Stephanie Dräger - Hella Drohla - Christiane Dronski - Bettina Dürmuth - Prof. Dr. Hansjörg Elshorst - Heide Evers - Birgit Flemmer - Werner Fontanive - Thomas Franz - Svenja Fregin - Familie Friedel - Gerrit Friedrich - Volker Fritzsche - Susann Fritzsche - Martin Fuchs - Ulla Fuchs - Dr. Sabine Gerstmayr - Martina Gorf - Jan Groß - Marion Haak - Anja-Katharina von der Hagen - Albrecht von der Hagen - Dieter Hänchen - Holger Hainke - Rita Hamlischer - Karin Hansen-Becker - Isabella Hartel - Hartmut Hartwig - Dr. Martin Hecker - Anna-Maria Hecker - Heinz Heilmann - Volker Hennings - Dr. Ute Herholz - Yvonne Heyden - Uwe-Karsten Heye - Joachim Hiersemann - Ingolf Hildebrandt - Gadi Hildebrandt - Rolf Hildebrandt - Tina Hildebrandt - Juliane Hofmann - Prof. Dr. Katharina Hölzle - Dr. Philipp Hölzle - Dr. Karl Christoph von Hülsen - Dorothea von Hülsen - Uta Hunger - Jens Hunger - Kerstin Jürgens - Dr. Babette Kaiserkern - Maik Kanzok - Norbert Kentrup - Maren Kern - Jutta Keuning - Sybille Kinne - Olaf Kinne - Heidrun Klebahn-Bier - Thomas Klein - Hadio Kollmorgen - Christine Knoblauch - Andrea Knuth - Margrit Kolck - Matthias Kolck - Katja Koppe - Thomas Koppe - Anton Koppe - Luis Koppe - Finja Koppe - Henry Kral - Sascha Krämer - Sonja Krause - Dr. Martin Kübler - Josephine Kübler - Andreas Kübler - Ira von Kunhardt - Felix von Kunhardt - Anne Kunz - Susan Laboga - Siegfried Lachman - Kathrin Landmann - Anke Langbehn - Friederike Lauruschkus - Martin Leeder - Cordelia Leeder - Sina Lehmberg - Carla Lehmberg - Klaus Lehmberg - Ingo Lembcke - Christiane Lindner - Ursula Lüde - Andreas Lüdke - Carmen de Luna - Prof. Dr. Bruno Mackert - Isabel Mackert - Stefan Maaß - Heike Martins - Kai-Phillip Marx - Georg Maske - Birgit Maske - Matthias Meißner - Sahra Mattes - Dr. Ivonne Metzing - Ingolf Metzing - Dr. Rainer Möller - Dr. Ulrich Mohn - Gisela Mohn - Günther Molitor - Dr. Sigrid Müller - Christoph Niendorf - Harald Obersat - Stephan Klaus Ohme - Ute Ohme - Dagmar Papula - Vera Pastor - Dr. Carl Polonyi - Norbert Potthast - Detlef Prößdorf - Dr. Walter Raffauf - Christiane Raffauf - Stefanie Rahmsdorf - Prof. Dr. Stefan Rahmsdorf - Reinhold Reitschuster - Ines Reppschläger - Lothar Reppschläger - Heidrun Reppschläger - Frank Rettkowski - Gudrun Ritter - Heike Rohmann - Bianca Rutsch - Gerald Rynkowski - Holger Sack - Dirk Sager - Olaf Sam - Erhard Schadow - Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg - Hans-Jürgen Schiller - Peggy Schleser - Volker Schlöndorff - Anja Schmidt - Dr. Gudrun Schneider - Dr. Friedbert Schneider - Ursula de Schorlemer - Gabriele Schott - Helga Schütz - Dr. Rochus Schütz - Werner Schulze - Dr. Eberhard Seybold - Dora Seiffert - Michael Siegl - Annegret Simon-Sack - Mirjam Sohar - Glenn Rüdiger Sowade - Susanne Sperling - Dietrich Sperling - Amrita Staps - Georg Stauffenberg - Manuela Stehr - Christian Stein - Luzie Stindt - Klaus Strohbücker - Anita Tack - Andrea Teufel - Irene Thöne - Christian Thöne - Amrita Torosa - Alexandra Treske - Elke Vogel - Peer Vogel - Alf Vogel - Dr. Frank Walter-von Gierke - Dr. Kerstin Walter - Günther Waschkuhn - Elke Welten - Simon Welten - Dirk Wendt - Anneli Wendt Gabriela Wersch - Michael Wersch - Andrea Wicklein - Ralf Wittkowski - Ines Worseck - Dr. Stephan Worseck - Armin Wulff - Christiane Zender - Wolfgang Zender - Dr. Dominika  Zero-Sam - Horst Zeun - Christa Ziese - Herbert Ziese - Ulrich Zimmermann

Beitrag des ZDF zum Thema Griebnitzsee vom 26.1.2011 durch Klick auf Link:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1243936/Brandenburg:-Streit-um-Grundstücke

23.Januar 2011: Der Einladung  zum Glühwein im Sperrgebiet folgten heute mehrere Hundert Menschen, die auf dem mit aneinander vertauten Flössen angelegten Schwimmsteg auf die bundeseigenenzwischen den durch den brandenburgischen Unternehmer Fred Stoof und seine russischen Geschäftspartner auf ihren Grundstücken errichteten Absperrungen gefangenen Flurstücke gelangten. (Video von Potsdam TV)

Der Verein Griebnitzsee für Alle setzt sich seit 2004 für die Offenhaltung des Ufers des zwischen Potsdam und Berlin gelegenen Gewässers ein, dessen Potsdamer Ufer bis 1989 Grenzgebiet war. Seit Öffnung der Grenze wird der ehemalige Postenweg der DDR Truppen als Spazier- und Wanderweg und als Begegnungsmeile für die Nachbarschaft des nach der Wende stark gewachsenen Potsdamer Stadtteils Babelsberg genutzt. Touristen aus aller Welt frequentieren ihn  als historisch außerordentlich bedeutsamen Geschichtspfad mit den Residenzen der Teilnehmer an der Potsdamer Konferenz (Stalinvilla, Churchillvilla, Trumanvilla), Villen von Filmstars und den letzten erhaltenen Mauerresten in Potsdam.

Bild: Teilnehmer der Potsdamer Konferenz auf dem Balkon der "Stalinvilla" Dieser Balkon ist heute vom Uferweg aus zu sehen. Das Grundstück unterhalb der Villa, über das der Weg läuft, ist im Besitz des Bundes und soll von der BIMA jetzt verkauft werden.

Die Stadt Potsdam verfolgt seit der Wende das Ziel einer dauerhaften öffentlichen Nutzung des Griebnitzseeufers. Nachdem der entsprechende Bebauungsplan vor Gericht keinen Bestand hatte, wird dieser im Moment neu aufgestellt.

I

Um eine dauerhafte öffentliche Lösung zu erreichen, verhandelt die Stadt Potsdam seit vielen Monaten mit der BIMA über den Ankauf von insgesamt 31000qm Uferfläche, die sich im Besitz des Bundes befindet. Ende 2009 war man sich über den Ankauf zu einem Preis von 2,7 Mio Euro einig, die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung stimmte dem einstimmig zu. 

Vor der Beurkundung wurde der BIMA ein privates Angebot über 3 Mio Euro gemacht. Die privaten Bieter sind dieselben, die den Uferweg auf ihren eigenen Grundstücken bereits gesperrt haben und dies mit Sicherheit auch auf neu hinzu gekauftem Grund tun würden.

In dieser Situation sollen Sie als Mitglieder des Haushaltsausschusses darüber befinden, ob die BIMA an die privaten Bieter verkaufen darf. Wir möchten Sie nachdrücklich darum bitten einem Verkauf der BIMA an private Bieter nicht zuzustimmen. Die BIMA wurde per Gesetz gegründet, um Liegenschaften des Bundes zu veräußern. Sie soll dabei vorrangig an Kaufinteressenten mit öffentlichem Interesse verkaufen. Einen solchen Interessenten gibt es in diesem Fall, nämlich die Landeshauptstadt Potsdam, der der Bund die Flächen schon 1996 per Nutzungsvertrag zum einstweiligen Besitz überlassen hat.

Bitte bedenken Sie, dass ein Verkauf an den meistbietenden privaten Bieter, obwohl eine Gebietskörperschaft im öffentlichen Interesse zum Verkehrswert kaufen möchte, einen Präzedenzfall schaffen würde, der nicht absehbare Folgen haben dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Griebnitzsee für Alle e.V.

Pfingsten 2010

24.4.2010  Nachdem die Stadt Potsdam mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) einen Vertrag zum Ankauf der noch im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Flächen ausgehandelt hatte und die Stadtverordneten von Potsdam hierfür einstimmig grünes Licht gegeben hatten, erhielt die BIMA ein konkurrierndes Angebot von Privaten für dieselben Flächen. Ziel der privaten Bieter ist offensichtlich die Verhinderung eines durchgehenden öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee und die Vereitelung eines Bebauungsplans, der diesen vorsieht.

Zunächst hieß es, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Verwendung dieser Grundstücke am Griebnitzsee entscheiden solle. Überraschenderweise hat  das Bundesfinanzministerium den Fall jetzt an die Bundesanstalt für Immobilien, die im Auftrag des Bundes Grundstücke verkauft, zurückgegeben. Die Flächen sollen neu ausgeschrieben werden. Erst wenn ein für den Käufer bindender notariell beglaubigter Kaufvertrag vorliegt, soll der Bundestag einbezogen werden. Dieses  Vorgehen behandelt die Stadt Potsdam wie einen privaten Bieter. Bei den Grundstücken am Griebnitzsee handelt es sich um sog. "planungsbefangene" Grundstücke. Der Bebauungsplan, der die Nutzungsmöglichkeiten des Griebnitseeufers festlegt, wird gerade erarbeitet. Eine Ausschreibung der Grundstücke in dieser Situation ist skandalös und obendrein rechtswidrig. Es entsteht der Eindruck, dass im Hintergrund Politiker agieren, die persönliche Interessen verfolgen und das Gemeinwohl aus den Augen verloren haben. In einem Ausschreibungsverfahren, bei dem es darum geht wer mehr bietet, ist die Kommune benachteiligt, da sie nicht teuerer als zum Verkehrswert kaufen darf. Hinter dem Plan die Flächen jetzt neu auszuschreiben scheint das Kalkül zu stehen, die Stadt Potsdam hiermit aus dem Rennen zu werfen. Der parlamentarische Staatssekretär  im Bundesfinanzministerium der CDU Abgeordnete Steffen Kampeter hat in einem Brief an den grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn das Prozedere bestätigt, dass sich der Bundestag erst mit der Sache beschäftigen wird, wenn bereits ein Käufer gefunden ist, der einen bindenden Kaufvertrag unterschrieben hat. Praktisch wird hiermit das Parlament aus der Entscheidung, an wen die Grundstücke verkauft werden, herausgehalten.  Das Erstaunliche an diesem Vorgehen ist, dass Herr Kampeter im gleichen Schreiben an Herrn Kühn betont, dass  "ein großes parlamentarisches Interessee" an den Grundstücken am Griebnitzsee zu erwarten ist.

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz könnte der Bund die Grundstücke am Griebnitzsee, da sie sich eindeutig für die Erholung der Bevölkerung eignen, der Stadt Potsdam zur Nutzung einfach überlassen. Völlig unverständlich ist, dass dies nicht längst geschehen ist. Die Potsdamer CDU Vorsitzende Katherina Reiche ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Warum setzt sie sich in ihrer Position  nicht vehement für die Interessen der Potsdamer Bevölkerung ein?

1.3. 2010  Nachdem die Stadt Potsdam mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) einen Vertrag zum Ankauf der noch im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Flächen ausgehandelt hatte und die Stadtverordneten von Potsdam hierfür einstimmig grünes Licht gegeben hatten, erhielt die BIMA ein konkurrierndes Angebot von Privaten für dieselben Flächen. Ziel der privaten Bieter ist offensichtlich die Verhinderung eines durchgehenden öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee und die Vereitelung eines Bebauungsplans, der diesen vorsieht.

Nachdem die BIMA bisher weder an die Stadt Potsdam noch an die privaten Bieter verkauft hat, entscheidet jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber wie mit den in Rede stehenden Flächen von ca. 31000 qm weiter verfahren wird.

Die Stadt bringt den neuen Bebauungsplan Griebnitzsee mit der Nummer 125 auf den Weg.  Die Grundzüge wurden am 18.1. 2010 auf einer Informationsveranstaltung dargestellt. Unter www.potsdam.de/beteiligung sind die Planungen einsehbar. Bis Freitag, den 5. Februar ist es möglich hierzu eine Stellungnahme abzugeben. (auch per Mail). Wir empfehlen diese Möglichkeit wahrzunehmen, auch wenn Sie im Prinzip mit den Planungen der Stadt einverstanden sind, um der Stadt Potsdam diesbezüglich Rückendeckung durch eine breite Öffentlichkeit zu geben.

Veröffentlichung des Vereins Griebnitzsee für Alle vom 1.2.2010: Griebnitzsee 2.0: Das Ergebnis des bisherigen B-Planes Nr. 8 ist bekannt: Jetzt stehen genehmigte Bootshäuser vorwiegend auf den Grundstücken, auf denen der Uferweg beseitigt wurde. Das Gericht erkannte die freie Landschaft unter anderem wegen der Bootshäuser nicht an und hat folglich den B-Plan wegen zu großer Eingriffe in das Privateigentum für ungültig erklärt. Das Ziel des B-Planes sei aber zulässig und richtig, die Stadt solle das öffentliche Interesse künftig ruhig höher halten.

Im neuen B-Plan 125 hat die Stadt Eingriffe in Privateigentum auf ein Minimum reduziert. Jetzt soll Eigentümern und Öffentlichkeit bis zum 5. Februar die Gelegenheit gegeben werden, Vorstellungen zum Verlauf des Weges, nah am Wasser oder auf dem ehemaligen Postenweg, sowie erneut zur Errichtung von Bootshäusern  zu äußern. Wir fordern die Bevölkerung auf, ihr weiteres Interesse an der Erholung am Griebnitzsee durch ihre Beteilung am B-Plan-Verfahren kundzutun. Unserer Meinung nach sollten dabei keinesfalls weitere Ufergrundstücke aus Gestaltungsgründen in Privatbesitz landen, Radfahren weiter ermöglich werden und das Bauverbot an Ufern beachtet werden. Der Bund stellt laut Naturschutzgesetz Grundstücke, die sich für die Erholung der Bevölkerung eignen, in angemessenem Maß zur Verfügung. Diese gesetzliche Vorgabe für Potsdam endlich nutzbringend umzusetzen, sind jetzt Stadt und Bundesumweltministerium mit der Potsdamer CDU-Vorsitzenden als neuer Staatssekretärin  dringend gefragt.

Nach der Absperrung des Uferweges durch einige private Grundstücksbesitzer an der Virchowstraße und der Karl-Marx-Straße am 18.4.2009 haben wir eine Unterschriftenaktion an den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, die Potsdamer Stadtverordneten und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg initiiert. Mit Übergabe von 4000 Unterschriften an den Ministerpräsidenten am 25.8.2009 ist die Unterschriftenaktion jetzt beendet.

Im Mai waren bereits ca 3000 Unterschriften an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister übergeben worden. Das öffentliche Interesse an einem freien Griebnitzseeufer und einem durchgehenden Uferweg konnte noch einmal eindrucksvoll dokumentiert werden. Alle angesprochenen Politiker und die Empfänger der Unterschriftenlisten, Jann Jakobs und Matthias Platzeck, haben ihre Unterstützung zugesagt.

Das  Bebauungsplanverfahren für den neuen B-Plan Griebnitzsee ist durch die Stadtpolitik am 28. Mai in Gang gesetzt worden. Die Potsdamer Bevölkerung wird in der Phase der Beteiligung der Öffentlichkeit erneut zu Wort kommen können, die Termine der öffentlichen Auslegung der B-Pläne der Stadt können jederzeit unter www.potsdam.de nachgesehen werden.

Aussagen von Landtagskandidaten zum Thema Uferwege in Potsdam (aus SMS Befragung der Märkischen Allgemeinen vom 8.9.2009)

Mike Schubert, SPD, Landtagskandidat, WK 22: Landesverfassung + Naturschutzgesetz verschärfen, um freien Uferzugang zu sichern. Vorkaufsrecht für Kommunen, Verkauf v. Seegrundstücken an Private stoppen.

Steeven Bretz, CDU, Landtagskandidat, WK 22: Durch ein klares Landesgesetz: Der Artikel 40 Abs. 3 der Landesverfassung muss endlich Realität werden! Ich bin für freie Uferwege und zwar für jedermann.

Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke, Landtagskandidat WK 22: Zwingende Regelung in Landesverfassg. und NaturschutzG schaffen; konsequ. Einsatz des Landes gegen Seenverkauf durch Bund; Enteignungsverfahren erleichtern.

Linda Teuteberg, FDP, Landtagskandidatin WK 21: Enteignung könnte zwar per Landesgesetz geregelt werden, aber: Situation Griebnitzsee durch Versäumnisse der Stadtspitze; Eigentum ist im Rechtsstaat zu achten.

Marie Luise v. Halem, Bündnisgrüne, Landtagskandidatin WK 21: Ein verfassungsgemäßer freier Zugang kann z. B. durch Änderung des 2004 von der Regierung in diesem Punkt verschärften Landesnaturschutzgesetzes erreicht werden. (Von Carsten Böttcher)

Am 28.Mai wurde der B-Plan Griebnitzsee vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt. Der Präsident des Gerichtes erklärte die Ziele des Bebauungsplans jedoch für statthaft. Potsdam könne am öffentlichen Uferweg festhalten. Er erklärte das öffentliche Interesse als hochwertig. Potsdam könne es sogar noch höher hängen als bisher. Zugleich machte er deutlich, dass ein Uferweg vor Gebäuden mit Denkmalschutz die Erlebbarkeit des Denkmals noch erhöhe.

Noch am Abend des 28.Mai wurde von der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Griebniztsee beschlossen.

Uferweg am Griebnitzsee – 18/09

Pressemitteilung
Berlin, den 28.05.2009

Redebeitrag der Initiative Griebnitzsee für Alle vor der Stadtverordnetenversammlung am 6.5.2009

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

Seit gut 2 Wochen ist es still geworden am Griebnitzsee. Seit der Weg über längere Abschnitte nicht mehr genutzt werden kann, ist Babelsberg um einen wichtigen Ort der Begegnung ärmer geworden. Dort lief man wochentags, sprach miteinander, fuhr mit dem Rad zur Schule oder begegnete sich einfach nur grüßend. Am Wochenende bekam das Griebnitzseeufer Besuch aus Berlin und aller Welt, New York, Paris, Antwerpen, Amsterdam. Sie können es auf unseren Unterschriftenlisten nachlesen. Jetzt stehen hier Zäune, die diese Begegnungen unmöglich machen. Auf den Terrassen der Absperrer prostet man sich zu, offenbar will man sich gegenseitig  Mut zu machen. Die plötzliche Stille und das Fehlen von Bewegung  ist wohl denen, die sie herbeigeführt haben, selbst nicht geheuer.

Bis vor kurzem herrschte Ratlosigkeit über das Geschehene. Sie hat sich in Fassungslosigkeit verwandelt, als die Babelsberger zusehen mussten, wie den ganzen Tag lang im 5-Minuten-Takt 30-Tonner den einstigen Fuß- und Fahrradweg und ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen als Erschließungspforte für die Beseitigung des Weges benutzten und ihn damit zugleich an den noch öffentlich zugänglichen Stellen zuschanden fuhren. Hier werden nicht etwa, wie nach dem Beschluss des Oberwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg möglich, Privatgärten vorsichtig abgeteilt, sondern Landschaften neu gestaltet. Dies geschieht ohne Ankündigung, ohne Durchfahrtgenehmigung und ohne Baugenehmigung auf Grundstücken von Eigentümern, die vorzugsweise das Wort „Eigentum“ und „Rechtsstaat“ im Mund führen. Und es geschah auf einem Grundstück, für das bereits eine Dienstbarkeit zugunsten der Stadt eingetragen wurde.

Gerne möchte ich annehmen, dass diese Bauarbeiten in Vorbereitung für die von den Eigentümern selbst vorgeschlagene Verlegung des Weges geschahen. Geben wir also den Eigentümern der betroffenen Grundstücke die Möglichkeit, genau dies öffentlich zu erklären.

Ebenso möchte ich liebend gerne glauben, dass die Darstellung des Uferanrainers Christian Thielemann, eine Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Potsdam sei Erpressung, einer Künstlerlaune entsprungen ist. Und dass sie nicht ein Teil der propagandistischen Begleitmusik der ungenehmigten Bauarbeiten zur Beseitigung des Uferweges sein sollte.

Es ist richtig, es gibt einen  Konflikt am Griebnitzsee.

 Aber es ist kein Konflikt zwischen West und Ost, es ist kein Klassenkampf, es ist kein Konflikt zwischen arm und reich, es ist kein Konflikt zwischen Uferanrainern und  Babelsbergern und es ist kein Nachbarschaftskonflikt am Rande der Stadt. Vor allem, das hat der vorgestrige Tag gezeigt, ist es ein Konflikt Gemeinsinn gegen Eigennutz.

Ich möchte daran erinnern, dass mehr Uferanrainer Vereinbarungen und Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Potsdam geschlossen haben als Anrainer geklagt oder gar den Weg beseitigt haben.

Und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass zu denjenigen, die Dienstbarkeiten auf ihren Flurstücken haben eintragen lassen, die großen Geister und Gönner dieser Stadt und dieses Landes gehören.

Hierin lag bislang die Lösung des Konfliktes: Eigentum bleibt Eigentum und es gibt zugleich eine Möglichkeit der teilweisen öffentlichen Mitnutzung. Und ich möchte mit meiner Aktivität in dieser Frage erreichen, dass dies auch so bleiben kann.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, kurz meine persönlichen Gründe zu nennen, warum ich mich für den Griebnitzseeuferpark einsetze. Als wir im Jahr 1998 den Entschluss fassten, nach Babelsberg zu ziehen und bei der Stadtverwaltung, genauer gesagt, im Rechtsamt und Stadtplanungsamt unter dem damaligen Oberbürgermeister Platzeck nachfragten, was mit dem Griebnitzseeufer geschähe, wurden meterlange Pläne ausgerollt, wir bekamen einen hundert Seiten starken Grünordnungsplan in die Hand und gingen mit der Aussage nach Hause „Dies wird ein großer öffentlicher Uferpark“.

Im Jahr 2002 wurde ich gebeten, dem „Verein Initiative Historische Uferregion“ beizutreten, zweiter Vorsitzender war der heutige Bürgerbündnis-Abgeordnete Wolfhard Kirsch, jetzt erfolgreicher Kläger gegen die Betretbarkeit des Weges. Nach Ideen und Plänen von Frau Professor Dorothea Fischer-Leonhardt sollte eine großzügige offene Uferlandschaft zur Erlebbarkeit der Uferregion ohne Zäune geschaffen, geschützte Privatheit für Anrainer durch Bepflanzung locker und landschaftsbezogen gestaltet werden.  Hellhörig wurde ich, als ich eines Morgens einen völlig anderen mir bis dato nicht bekannten Vorschlag meines eigenen Vereins mit Zäunen und Hecken als stramme Begrenzungen in der Zeitung las. Vertragspartner sollten  die Stadt Potsdam und der Vereinsvorsitzende sein.  Das zugehörige Vertragswerk, das mir von Dritten, nicht vom eigenen Verein zugesteckt wurde, gab schließlich den Ausschlag für die Gründung von „Griebnitzsee für Alle“. Unsere damalige Warnung, ein Vereinsvorsitzender habe kein Zugriffsrecht auf das Privatvermögen seiner Mitglieder oder gar anderer Uferanrainer, hat sich bitter bestätigt, wenn heute selbst Vorstandsmitglieder des Vereins gegen die Betretbarkeit des Weges klagen oder ihn gar ungenehmigt zuschütten.

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass Sie die Ziele des Bebauungsplans erreichen wollen. Diese Ziele wurden nach mehrfacher Beteiligung der Öffentlichkeit und zahlreichen Einzelgesprächen mit den unmittelbaren Seeanrainern festgelegt. Alle Parteien haben dem Bebauungsplan zugestimmt. Die Beschlüsse sind gefasst, wir brauchen keine Vielzahl weiterer Beschlüsse, sondern deren Umsetzung  und das bedeutet in erster Linie zugleich rücksichtsvolles, entschlossenes und koordiniertes Verwaltungshandeln. Für Sie alle, die Stadtverordneten, den Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt gilt die Verpflichtung aus § 40 der Brandenburgischen Landesverfassung, den Zugang zur Natur, insbesondere Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen.

Der Bund ist immer noch Eigentümer  großer Flächen des Griebnitzseeufers. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass der Bund nach Abschnitt 6,§ 57 des Bundesnaturschutzgesetzes, Ufergrundstücke, die sich für die Erholung der Bevölkerung eignen, zur Verfügung stellt. Seit der Maueröffnung, also seit nunmehr zwanzig Jahren, stellt die Bundesrepublik Deutschland  Ufergrundstücke  an der Nahtstelle zwischen der Bundes- und der Landeshauptstadt zur Erholung der Bevölkerung zur Verfügung. Wir wollen, dass dies auch genauso bleibt und keine Verkäufe an Privat aus Bundesbesitz mehr vorgenommen werden. Bisher hat der Dialog zwischen Stadt und Bund noch zu keinem belastbaren Ergebnis geführt. Ein Teil unserer Unterschriftensammlung richtet sich daher an den Ministerpräsidenten dieses Landes, die Stadt bei ihren Plänen nachhaltig zu unterstützen. Bitte klären Sie gemeinsam mit Land und Bund, wie es kommt,  dass Zahlen von 115€ pro qm durch die Luft schwirren, wo doch der Bund in seinem Eigentum befindliche Grundstücke, die sich zur Erholung der Bevölkerung eignen, zur Verfügung stellt und die Flächen bereits 1996 unter der CDU/CSU/FDP-Regierung per Nutzungsvertrag zwischen Bund und Stadt in den einstweiligen Besitz der Stadt Potsdam gegeben hat. Sprechen Sie unverzüglich mit Bund und Land über die Modalitäten, unter denen Bund, Land und Stadt gemeinsam ihren jeweiligen Verpflichtungen zur dauerhaften Bereitstellung und Öffnung der Ufergrundstücke nachkommen können.

Es gibt einen Kaufbeschluss der Stadtverordneten für das Ufer, bitte erwerben Sie beherzt, wenn es nicht anders geht. Wenn Sie bei Grundstücken im

Bundesbesitz den Kauf vermeiden könnten, weil der Bund sie aus eigener Verpflichtung zur Verfügung stellt, halten wir dies für eine gute Lösung.

Das B-Plan-Verfahren hat eine der höchsten öffentlichen Beteiligungen erreicht. Ganz ohne Frage gibt es ein öffentliches Interesse und die Bevölkerung will sich im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes auf diesen Grundstücken erholen.

Der Bebauungsplan ist ein nach aufwändiger Vorarbeit durch die Verwaltung gefundener Kompromiss. Sie haben ihm einstimmig zugestimmt. Genehmigungen für Bootshäuser und Stege, die nur dieser Bebauungsplan ermöglichen kann, wurden bereits erteilt, die Bevölkerung erwartet die Umsetzung des zweiten Teils des Kompromisses, zugängliche Uferflurstücke und einen durchgängigen Weg.

Einige Bitten zum Schluss: Gehen Sie wirksame, verlässliche und nachhaltige Wege, um zu einer Einigung mit den Eigentümern zu gelangen. Sorgen Sie für koordiniertes Verwaltungshandeln. Holen Sie sich unverzüglich das Land ins Boot, um gemeinsam über die Verpflichtungen des Bundes zu verhandeln. Heilen Sie gegebenenfalls Fehler des Bebauungsplans nach dem Normenkontrollverfahren. Verfolgen Sie die Ziele des B-Plans Griebnitzsee weiter, wir tun es auch. 

Wir haben in einer guten Woche über 4000 Unterschriften gesammelt, bis jetzt sind es 2500  für Sie, die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister, die wir Ihnen heute übergeben und über 2000 für den Ministerpräsidenten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

 Foto: Griebnitzseeufer nach der Grenzöffnung (1990)

Foto: Öffentlicher Weg für Fußgänger und Radfahrer am Cap Ferrat, Südfrankreich, unterhalb der Villa Rothschild. Das Küstengesetz (la loi littorale) sorgt dafür, dass die ersten 6m landeinwärts der Wasserkante für die Nutzung durch die Allgemeinheit frei sind.

17.9.2008    DDR-Geschichte: Mauerstück unter Denkmalschutz

Kein Uferpark am Griebnitzsee? Was können Sie tun?  Schreiben Sie der Stadt Potsdam jetzt erneut! 

Seit November 2007 gibt es einen rechtswirksamen ohne Gegenstimme beschlossenen Bebauungsplan Uferpark Griebnitzsee. Er regelt einen durchgehenden Uferpark am Griebnitzsee mit frei zugänglichen Uferflächen und sichert einen kombinierten Fuß- und Radweg. Gleichzeitig ermöglicht er eine Vergrößerung der privaten Gartenflächen sowie den Bau privater Bootshäuser und Stege für die Anlieger trotz Bauverbots an Uferflächen. Dieser Bebauungsplan stellt einen über Jahre ausgehandelten Kompromiss zwischen öffentlichen und privaten Interessen dar. Dieser Plan wird jetzt überarbeitet, es sollen erneut Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingeholt werden und  "ergebnisoffen" diskutiert werden. Seit dem 10. November 2008 findet die erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Griebnitzsee statt. 

Was soll verändert werden? Das Radfahren auf dem Weg könnte wegfallen. Eine Einschränkung der öffentlichen Nutzungszeit des Weges und der Uferflächen  ist vorgesehen. Eine Absperrung durch Zäune und Tore ist möglich. 

Es gibt zwei Änderungsszenarien:

Erste Variante:         Der Uferpark bleibt erhalten, Grundlage ist der bisherige B-Plan.

Der  Weg wird teilweise verlegt, die Zahl der Bootshäuser erhöht, es gibt zwei Spielplätze.  

Zweite Variante:      Der Uferpark wird aufgegeben. Der bisherige Bebauungsplan wird massiv geändert. Zwischen Weg und Griebnitzsee sollen private Gärten entstehen. Zäune trennen sie vollständig ab. Unterhalb der Stichwege und an wenigen anderen Stellen ist ein Herantreten an das Ufer auf geringer Fläche vorgesehen.

Sie können sich die Pläne der Stadt unter www.potsdam.de/cms/ziel/520879/DE/  anschauen und bis zum 24. November Stellung nehmen. Ihre Antwort nimmt die Stadt auch unter Fax 0331/289842527 oder per Mail Bauleitplanung@Rathaus.Potsdam.de z.Hd. Frau Eichler entgegen. Sie können auch die Briefkästen Virchowstraße 38, Behringstraße 94, Heinestraße 14 und August-Bebel-Straße 13  nutzen. Wir leiten Ihre Stellungnahme dann weiter. Hier können Sie als Anregung für Ihre Stellungnahme ein adressiertes Word-Dokument aufrufen und selbst bearbeiten. Denken Sie daran zu unterschreiben!

Teilen Sie der Stadt Ihre Meinung mit.

Wir erwarten von der Stadt: 

• Anlage eines öffentlichen Uferparks in der gesamten Ausdehnung des Planungsareals ohne Zäune.
• Erhaltung des  durchgehend öffentlichen Fuß- und  Radweges ohne Tore.
• Keine Schließzeiten des Uferweges.
• Keine Änderung der Planungsziele des gültigen B-Plans.
• Einplanung von Bootsstegen für die Öffentlichkeit

11.Juli 2008   Pressemitteilung der Stadt Potsdam

Entgegen dem in dem gestrigen Termin eines Griebnitzsee-Anliegers am Verwaltungsgericht Potsdam erweckten Eindruck laufen derzeit intensive Verhandlungen der Verwaltung mit den Eigentümern der Grundstücke am Griebnitzsee. Nach wie vor strebt die Landeshauptstadt Potsdam eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung des Bebauungsplanes an, der am 29. November 2007 in Kraft getreten ist. Er sieht neben öffentlichen Uferflächen auch einen öffentlichen Weg vor. Erst seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes besteht eine belastbare Rechtsgrundlage für den Wegeverlauf.

Die Stadt hat sofort nach Beschluss des B-Planes mit den Anliegern Kontakt aufgenommen und Angebote zum Erwerb der im Bebauungsplan öffentlich ausgewiesenen Flächen unterbreitet. Vorstellbar sind auch die Einräumung von Dienstbarkeiten zugunsten der Öffentlichkeit. Einer solchen Dienstbarkeit zugestimmt haben bereits.etwa 10 Eigentümer. Die Gespräche haben gezeigt, dass die Mehrheit der Griebnitzsee-Anlieger ebenfalls an einvernehmlichen Lösungen interessiert ist. Bereits im Rahmen der Bebauungsplanerstellung hat die Verwaltung auf eine kooperative Lösung mit den Eigentümern gesetzt und den Weg, auch unter dem Aspekt den Eingriff in das Eigentum möglichst gering zu halten, zum Teil deutlich an das Wasserufer verlegt.

Derzeit wird eine zwischenzeitlich erarbeitete Parkordnung diskutiert, die verbindliche Regelungen zur Nutzung des Uferbereichs durch die Öffentlichkeit schaffen soll.